G7 knüpfen Lockerung von Russland-Sanktionen an Minsker Abkommen

"Sanktionen sind kein Selbstzweck", hiess es in einer am Mittwoch im deutschen Lübeck verabschiedeten Erklärung der G7-Aussenminister. Die Dauer der Sanktionen solle an die Umsetzung der Vereinbarungen und die Respektierung der ukrainischen Souveränität geknüpft werden.

Russland wird zudem aufgefordert, Massnahmen gegen die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine über die russische Grenze zu ergreifen. Die Regierung in Moskau müsse die Rebellen mässigen. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, die Kämpfe zu stoppen, die in den vergangenen Tagen wiederaufgeflammt waren.

Die EU muss im Juni entscheiden, ob sie die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die G7-Erklärung der Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den USA, Kanada und Japan unterstützt diejenigen EU-Regierungen, die sich gegen eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen hatten.

Zu Reformen aufgefordert

Russland ist wegen des Konflikts mit der Ukraine nicht mehr zu den Treffen der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) geladen.

In der Erklärung wird zudem Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erneut verurteilt. Die von der EU und den USA im Zusammenhang mit der Annexion verhängten Sanktionen würden solange in Kraft bleiben, wie dieser Zustand andauere.

Die Ukraine forderten die Staatengruppe zu Reformen im Wirtschafts- und Energiesektor auf. Alle Staaten sollten zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darin unterstützen, ihre Aufsicht in der Ukraine wahrnehmen zu können.

nir (Quelle: sda)

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