Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verantwortliche von Sarkozys Wahlteam

Unter den drei Beschuldigten sei auch der frühere Wahlkampfchef Sarkozys und heutige Präfekt des südfranzösischen Départements Lozère, Guillaume Lambert, hiess es aus Justizkreisen.

Den drei Männern - darunter auch der damalige Schatzmeister des Wahlkampfes und heutige Abgeordnete der konservativen Partei UMP, Philippe Briand - wird unter anderem Betrug, Verwendung einer Fälschung und Beihilfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.

In dem Fall geht es um die sogenannte Bygmalion-Affäre, die auch Sarkozy gefährlich werden könnte. Die UMP soll im Präsidentschaftswahlkampf 2012 Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfbudget hätten bestritten werden müssen.

 Falsche Rechnungen ausgestellt

Abgewickelt wurden die Zahlungen über die PR-Firma Bymalion, die falsche Rechnungen ausgestellt haben soll. Wegen der Affäre hatte der frühere UMP-Vorsitzende Jean-François Copé zurücktreten müssen.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve forderte am Freitagabend die Entlassung Lamberts aus seiner Funktion als Präfekt. Cazeneuve werde dies Präsident François Hollande vorschlagen, erklärte das Innenministerium.

Sarkozy hat zurückgewiesen, von den Vorgängen gewusst zu haben. Er war im Herbst vergangenen Jahres zum neuen Vorsitzenden der UMP gewählt worden. Als sein eigentliches Ziel gilt aber eine Rückeroberung des Elysée-Palastes bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Sarkozy war im Mai 2012 seinem sozialistischen Herausforderer Hollande unterlegen.

Ermittlungsverfahren entgangen

In einer anderen Finanzaffäre um Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 war der frühere Präsident einem Ermittlungsverfahren erst am Mittwoch entgangen. Nach einer Befragung durch Untersuchungsrichter wurde Sarkozy als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen.

In dieser Affäre geht es um von seiner Partei UMP unrechtmässig für ihn beglichene Strafzahlungen wegen Überschreitens des Wahlkampfbudgets. Gegen Copé läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren.

nir (Quelle: sda)

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