Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag.

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinenser gestoppt.

Bei dem einbehalten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.

Als Begründung für die Freigabe der Gelder erklärte Netanjahus Sprecher am Freitag, angesichts der Lage im Nahen Osten müsse Israel sich «verantwortungsvoll und vernünftig» zeigen.

bert (Quelle: sda)

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