Bundesrat Burkhalter zu politischen Gesprächen in Sri Lanka

Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Maithripala Sirisena, Premierminister Ranil Wickremesinghe und Aussenminister Mangala Samaraweera, die im Januar die Regierungsgeschäfte übernommen hatten, drückte der Schweizer Aussenminister am Dienstag seine Anerkennung für die friedlichen Wahlen in Sri Lanka und die von der Regierung eingeleiteten Reformen aus. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit.

Den Reformen liegt ein politisches Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller ethnischen Volksgruppen zugrunde. In diesem Rahmen sollen auch Kriegsverbrechen untersucht werden.

Der offene und umfassende Dialog aller Beteiligten sei eine entscheidende Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen, sagte Burkhalter. Er begrüsste zudem, dass Sri Lanka verstärkt mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten will, um Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und zu ahnden.

«Neue Ära»

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen sprach der Vorsteher des EDA von einer «neuen Ära», die zwischen der Schweiz und Sri Lanka beginnen könnte. Seit 2003 arbeiten an der Schweizer Botschaft in Colombo ein Berater für menschliche Sicherheit, der sich mit menschenrechts- und friedenspolitischen Anliegen sowie mit der humanitären Politik befasst. Die Schweiz hat zudem verschiedene Projekte unterstützt, um Menschenrechtsverstösse besser dokumentieren und analysieren zu können und Menschenrechtsaktivisten besser zu schützen.

Die Schweiz engagiert sich auch bei der Berufsbildung oder bei der Unterstützung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Um deren Lage zu verbessern, unterstützt die Schweiz gemeinsam mit nationalen und lokalen Behörden, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Nichtregierungsorganisationen Projekte im Rahmen des Globalprogramms Migration und Entwicklung.

Mit Premierminister Wickremesinghe, der auch für das Wirtschaftsressort zuständig ist, erörterte Burkhalter einen möglichen Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Sri Lanka beläuft sich heute auf rund 300 Millionen Franken pro Jahr.

Zahlreiche Schweizer Unternehmen sind in Sri Lanka präsent. In Colombo sprach Burkhalter ausserdem mit Vertretern von Schweizer Firmen.

Treffen mit Tamilen-Partei

Burkhalter traf am Dienstag auch Vertreter der Tamil National Alliance (TNA). Mit dem Führer der wichtigsten tamilischen Partei, Rajavarothiam Sampathan, und dem Parlamentsabgeordneten Mathiaparanan Abraham Sumanthiran sprach Burkhalter über den Versöhnungsprozess in Sri Lanka, bei dem die Annäherung zwischen Tamilen und Singhalesen zentral ist.

Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Sri Lanka wird der Schweizer Aussenminister am Mittwoch in den Norden der Insel reisen und unter anderem in Jaffna ein Dorf besuchen, dessen Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt worden war.

jbo (Quelle: sda)

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