Hohe Beteiligung in Israel

Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 11,4 Prozent gelegen, 2009 lag sie sogar nur bei 10,3 Prozent. Knapp 5,9 Millionen Israelis sind aufgerufen, in einem der mehr als 10'000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schliessen um 21.00 Uhr (MESZ). Direkt danach sollte es erste Prognosen geben.

Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Noch bei seiner Stimmabgabe am Dienstagmorgen warb Netanjahu um Stimmen für seine Likud-Partei. "Um zu verhindern, dass eine linksgerichtete Partei an die Macht kommt, muss man nur eine Sache machen, nämlich die Lücke schliessen", sagte er.

"Es wird keine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei geben. Ich werde eine nationalistische Regierung bilden", sagte Netanjahu bei der Stimmabgabe. Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein.

Kehrtwende

In Umfragen hatten Netanjahus Gegner vom Mitte-Links-Bündnis seine Likud-Partei überholt. Erst am Vortag hatte der 65-jährige Ministerpräsident eine Kehrtwende in seiner Palästinenser-Politik vollzogen und das Ziel aufgegeben, eine Zweistaaten-Lösung herbeizuführen. Damit will er offenbar die Unterstützung ultrarechter Wähler gewinnen.

Jüngste Umfragen sagen für den Likud 20 bis 22 Sitze in der Knesset voraus, für das Linksbündnis 24 bis 26 der insgesamt 120 Sitze. Netanjahus Herausforderer Izchak Herzog von der Arbeitspartei ist ein Wahlbündnis mit der liberalen Partei von Ex-Aussenministerin Zipi Livni eingegangen.

Auch Herzog vollzog am Vorabend der Wahl eine Kehrtwende und erklärte ein Rotationsabkommen zwischen ihm und Livni für nichtig. Dieses sah vor, dass im Falle eines Sieges beide abwechselnd die Rolle des Ministerpräsidenten übernommen hätten. Dieses Abkommen habe jedoch einige Wähler verprellt, begründete Herzog die Rücknahme der Vereinbarung.

Rivlin ruft Bürger zur Stimmabgabe auf

Israels Präsident Reuven Rivlin verband seine Wahl mit einem Appell an die Bevölkerung. Seine Eltern hätten bei ihrer Stimmabgabe nach der Gründung Israels festliche Kleider getragen, um diesen Tag gebührend zu begehen, so Rivlin.

"Auch heute feiern wir die Demokratie", sagte Rivlin in Jerusalem. "Ich rufe alle israelischen Bürger dazu auf, nicht nur zu feiern, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die ihrer Meinung nach richtige Zukunft für ihren Staat zu bestimmen, jeder nach seinem Weltbild", fuhr Rivlin fort.

bert (Quelle: sda)

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