Ukrainekrise und Verhältnis zur EU beschäftigen Nationalrat

Aussenminister Didier Burkhalter erhielt Lob, musste sich aber auch Kritik anhören. Wenn er sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative voll engagiert hätte, wäre es wohl nicht zu diesem Abstimmungsresultat gekommen, sagte etwa Kathy Riklin (CVP/ZH).

Christoph Mörgeli (SVP/ZH) kritisierte die Massnahmen gegen Russland, mit welchen der Bundesrat verhindern will, dass die EU-Sanktionen über die Schweiz umgangen werden. Damit werde die Neutralität ausgehöhlt, sagte er.

Burkhalter erwiderte, die Schweiz sei gegenüber der Verletzung von internationalem Recht nicht neutral. Die Schweizer Neutralität gehe mit Verantwortung und Solidarität einher.

Neben dem Ukrainekonflikt prägten das «Krisenjahr 2014» laut dem Bericht der Vormarsch der Terrororganisation des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak, humanitäre Katastrophen in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik, die Ebola-Epidemie sowie der Konflikt im Gazastreifen.

Auf die Frage, ob er eine Möglichkeit sehe, dem IS-Problem mit politischen Mitteln zu begegnen, verwies Burkhalter auf mögliche Ursachen für gewalttätigen Extremismus. Dazu gehörten mangelnde Perspektiven für Jugendliche. In diesem Bereich engagiere sich die Schweiz im In- und Ausland.

fest (Quelle: sda)

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