Volk und Stände entscheiden über zwei Volksinitiativen

Bundesrat und Parlament empfahlen beide Volksinitiativen zur Ablehnung. Die CVP will mit ihrer Initiative die Kaufkraft von Familien stärken. Aus ihrer Sicht ist es widersinnig, dass über die Steuern ein Teil der Kinder- und Ausbildungszulagen dem Staat abgeliefert werden muss.

Bei einem Ja müssten Bund, Kantone und Gemeinden Steuerausfälle im Umfang von rund eine Milliarde Franken hinnehmen. Die Gegner sehen keinen Grund dafür: Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Zulagen um einen Teil des Einkommens, den es normal zu versteuern gilt. Umstritten war im Abstimmungskampf, ob die Steuerbefreiung nur reichen oder auch armen Familien nützen würde.

Die SVP beschloss im Gegensatz zu den anderen grossen Parteien die Ja-Parole. Dennoch rechnet das Forschungsinstitut gfs.bern mit einem Nein. In der letzten Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich nur 40 Prozent für die Initiative aus; 10 Prozent waren noch unentschlossen.

Ökologische Steuerreform

Bei der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» handelt es sich um das erste Volksbegehren der Grünliberalen. Diese verlangen, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran ersetzt wird. Für die Energiewende brauche es eine ökologische Steuerreform, argumentieren die Initianten.

Die Gegner machen geltend, die Initiative habe einen Konstruktionsfehler. Gehe der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze laufend angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Wie stark die Energiepreise bei einem Ja steigen würden, ist umstritten. Fest steht, dass auch der Bundesrat eine Reform plant, welche die Energie verteuern würde. Dabei geht es jedoch um Lenkungsabgaben, die zurückerstattet werden sollen.

Die GLP-Initiative hat einen schweren Stand: Unterstützung erhielt sie nur von den Grünen. In der letzten SRG-Umfrage sprachen sich gerade einmal 19 Prozent dafür aus; unentschlossen waren noch 8 Prozent der Befragten. Die Urnen waren bis am Mittag geöffnet.

Nidwalden stimmt über Frühfranzösisch ab

Im Kanton Nidwalden entscheidet die Stimmbevölkerung, ob künftig wie im Thurgau in der Primarschule nur noch Englisch als Fremdsprache unterrichtet werden soll. Bei einem Ja zur entsprechenden SVP-Initiative würde das Frühfranzösisch aus der Primarschule gekippt. Abgelehnt wird die Initiative vom Nidwaldner Parlament, die Regierung aber ist dafür.

Derzeit lernen die Nidwaldner Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse Französisch, wie in anderen Deutschschweizer Kantonen auch.

Ein Ja würde den Gegnern des Frühfranzösisch in anderen Kantonen weiter Auftrieb geben. In der Romandie dürfe ein Ja dagegen auf scharfe Kritik stossen.

asu (Quelle: sda)

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