Kein Antrag auf Parteiausschluss gegen Markus Hürlimann.
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Freitag, 6. März 2015 / 20:49:17
SVP in Baar steht hinter Markus Hürlimann
Baar ZG - Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann geniesst weiterhin das Vertrauen seiner Ortspartei Baar. Diese hat am Freitagabend bei einer Aussprache über die Vorfälle an der Landammanfeier debattiert. Ein Ausschluss von Hürlimann aus der Partei stand nicht zur Diskussion.
Eine der Anwesenden forderte Hürlimann auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Die Mehrheit fand diese Forderung jedoch übertrieben und stärkte Hürlimann den Rücken. Jeder mache Fehler, man müsse nun als Partei zusammen stehen und geschlossen agieren, so der Tenor. Hürlimann selbst betonte, er sei «absolut unschuldig».
Die Staatsanwaltschaft führt ein Vorverfahren gegen den 40-jährigen SVP-Kantonsrat wegen Verdachts auf Schändung. Er soll am 21. Dezember während der Landammann-Feier seine Kantonsratskollegin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) mit K.-o.-Tropfen gefügig gemacht und gegen ihren Willen Sex mit ihr gehabt haben. Hürlimann bestreitet dies.
Keine Anzeige von Spiess-Hegglin
Spiess-Hegglin konnte sich nach der Feier an nichts mehr erinnern. Weil sie unter Unterleibsschmerzen litt, ging die 34-Jährige ins Spital und die Ärzte informierten die Polizei. Hürlimann verbrachte einen Tag in Haft. Spiess-Hegglin erstattete keine Anzeige. Die Untersuchung von Blut-, Urin- und Haarproben ergab keine Hinweis auf K.-o.-Tropfen.
Hürlimann war danach als SVP-Kantonalpräsident zurückgetreten, sein Mandat als Kantonsrat übt er weiterhin aus. Zurzeit prüft er nach eigenen Angaben zusammen mit seinem Anwalt rechtliche Schritte gegen die erhobenen Vorwürfe und die medialen Vorverurteilungen.
Keine Rücktrittsforderung
Nach zahlreichen Medienberichten waren Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hürlimann laut geworden. Kantonsrat Willi Vollenweider hatte seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben, unter anderem weil die Parteileitung «keinerlei Rücktrittsforderungen» gestellt habe.
Einen Antrag auf Parteiausschluss hätte nur an der Mitgliederversammlung der Sektion Baar gestellt werden können. Am 23. Januar war ein solcher eingegangen, wurde aber wieder zurückgezogen.
bert (Quelle: sda)
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