Sirisena als neuer Präsident Sri Lankas vereidigt

Bei der Wahl am Donnerstag erzielte er 51,3 Prozent der Stimmen, Rajapaksa kam auf 47,6 Prozent. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses legte der 63 Jahre alte frühere Gesundheitsminister Sirisena am Freitag in einer eilig organisierten Zeremonie vor dem Obersten Gerichtshof in Colombo den Amtseid ab.

Breit unterstützt

Der frühere Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe wurde als neuer Regierungschef vereidigt. Seine Vereinte Nationalpartei (UNP) hatte Sirisena in einer breiten Oppositionskoalition unterstützt.

Sirisenas UNP verfügt nur über 42 der 225 Sitze im Parlament und ist daher auf Unterstützung der Rajapaksa-Partei Vereinte Volks- Freiheitsallianz (UPFA) angewiesen. 27 Abgeordnete sagten dies bereits zu.

Rajapaksa war als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Er hatte stets grossen Rückhalt in der Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen, die rund drei Viertel der 20 Millionen Einwohner des Inselstaats im Indischen Ozean ausmachen. Er nutzte die Staatsmaschinerie für den Wahlkampf und liess seine Anhänger mit Bussen zu Wahlveranstaltungen fahren.

Zu grosse Machtfülle

Sirisena war lange ein enger Mitarbeiter Rajapaksas. Seit den 90er Jahren hatte er mehrere Ministerämter inne. Im November brach er dann mit seinem Chef. Er kritisierte die Machtfülle Rajapaksas und versprach, die Macht zu dezentralisieren und das Parlament zu stärken.

Rajapaksa wurde von vielen zugute gehalten, dass er den jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegen tamilische Rebellen 2009 beendete und die Wirtschaft ankurbelte. Doch er vereinte auch immer mehr Macht auf sich. Eine Wiederwahl hätte seine dritte Amtszeit bedeutet. Dafür liess er die Verfassung ändern.

Auch verlegte er die Wahl um zwei Jahre vor - durchgewunken vom ihm gefälligen obersten Gericht. Rajapaksas Brüder waren Parlamentspräsident, Wirtschafts- und Verteidigungsminister.

Überraschender Widerstand

Erst kurz vor der Wahl formierte sich eine starke Allianz gegen den Amtsinhaber, angeführt von Sirisena. Buddhistische, muslimische und marxistische Parteien unterstützten den 63-Jährigen. Auch acht Minister und Staatssekretäre liefen über.

Viele Sri-Lanker hatten offenbar genug von ihrem nahezu autokratischen Herrscher. Sie beklagten Korruption, Vetternwirtschaft und ansteigende Preise. Erster grosser Auftritt des neuen Präsidenten dürfte die Begrüssung von Papst Franziskus sein, der am Dienstag in Colombo erwartet wird.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnet die Wahl von Sirisena zum Präsidenten als einen "Schritt in Richtung Demokratie". Hingegen befürchtet sie, dass sich in Bezug auf die tamilische Minderheit "wohl nur wenig verändern" wird.

In einem Communiqué fordert die Organisation daher die internationale Gemeinschaft dazu auf, "Druck auf Sirisena auszuüben, um der tamilischen Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten zuzugestehen sowie eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien durchzuführen".

Gegen Untersuchung

2009 liess Rajapakse den Aufstand der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) brutal niederschlagen. Menschenrechtsgruppen und die UNO werfen der Armee vor, bei der Schlussoffensive im Norden der Insel bis zu 40'000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.

Rajapakse bestreitet das. Allerdings verweigert er seit Jahren eine Zusammenarbeit mit einer internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen. Das Verhältnis zum UNO-Menschenrechtsrat ist dadurch schwer belastet.

awe (Quelle: sda)

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