Schweiz soll 100'000 Flüchtlinge aufnehmen

Die Schweiz könne und müsse mehr tun, sagte, Amanda Ioset von Solidarité sans frontières. Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH), wies darauf hin, dass seit dem 2. Weltkrieg weltweit nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen seien wie heute.

Angesichts der Lage in Syrien sei es unverständlich, dass die EU und die Schweiz an der Politik der Abschottung festhielten. Eine unbürokratische Aufnahme einer grossen Zahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wäre zwar eine Herausforderung. Allerdings wäre diese im Vergleich zu jener in Syrien und dessen Nachbarländern ein Klacks.

Die Forderung sei nicht unrealistisch, betonte Ruedi Tobler, der Präsident des Schweizerischen Friedensrates. Die Schweiz sei eines der reichsten Länder der Welt. Die heutige Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen sei nicht naturgegeben, sondern das Resultat einer «Gehirnwäsche».

Status nicht im Vordergrund

Die in den vergangenen Tagen diskutierte Frage, welchen Status Syrienflüchtlinge erhalten sollen, ist für die Initianten des offenen Briefes zweitrangig, wie Glättli sagte. Das Ziel sei der Schutz.

Im Vordergrund stehen für die Organisationen Kontingente: Die Schweiz soll der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR anbieten, Kontingente aufzunehmen. Die vom UNHCR ausgewählten Personen würden mit diesem Verfahren in der Schweiz ohne individuelle Verfahren direkt als Flüchtlinge anerkannt.

Vorschlag von SVP-Seite

Es sei aber auch denkbar, über den Status S zu reden, welcher die vorübergehende Aufnahme von Schutzbedürftigen erlaubt, sagte Glättli. Diesen Status hatte SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) vor einigen Tagen ins Spiel gebracht. Der Status ist im Asylgesetz vorgesehen, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Gemäss dem Gesetz kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.

Familiennachzug möglich

In vielen Fällen sei dieser Status besser als jener der vorläufigen Aufnahme, da er den Familiennachzug ermögliche, stellte Glättli fest. Während es Brand um jene Flüchtlinge gehe, die mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz gelangt seien, stehe für ihn aber die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Vordergrund.

Der offene Brief wird von 27 grösstenteils kleineren Organisationen unterstützt. Auch die Grünen Schweiz stehen laut Glättli aber dahinter.

bg (Quelle: sda)

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