Ukraine: Kein Termin für neue Friedensgespräche

Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag geworben. Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.

Konkrete Vereinbarungen erwünscht

Steinmeier sagte, bei dem Treffen der Konfliktparteien sollte es um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen.

Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow und die prorussischen Separatisten machten sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hiess es in Moskau.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Keine weitere Kredittranche

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den Ukraine-Konflikt beraten, dem Land aber keine neuen konkreten Hilfszusagen gemacht. Sie betonten jedoch ihre Unterstützung für den Reformprozess in dem Land.

Neue Sanktionen gegen Russland wurden nicht beschlossen. In ihrer Gipfel-Erklärung stellten die EU-Staats- und Regierungschef aber klar, sie seien zu "weiteren Schritten" bereit, wenn dies nötig sei.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine erzielten keine Einigung über die nächste Kredittranche für das osteuropäische Land. Bei den Verhandlungen der vergangenen Tage habe man "ein grösseres Verständnis für die jeweiligen politischen Prioritäten entwickelt", erklärte der IWF am Freitag. Die Gespräche sollen im Januar in Kiew fortgeführt werden.

Eigentlich soll die Ukraine im selben Monat die dritte Tranche eines Kredits erhalten, von dem bislang 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden. Insgesamt stehen 27 Milliarden Dollar bereit. Die westlichen Staaten verlangen im Gegenzug Reformen und eine konsequente Bekämpfung der Korruption.

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter den Folgen des Konflikts mit pro-russischen Separatisten. Jüngsten IWF-Schätzungen zufolge dürfte die Regierung in Kiew sogar noch zusätzlich 15 Milliarden Dollar benötigen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte die EU am Montag zu rascher finanzieller Hilfe auf.

Heftigste Kämpfe seit Tagen

In der Ostukraine wurden am Freitag bei den heftigsten Gefechten seit Tagen fünf ukrainische Soldaten getötet. Binnen 24 Stunden seien zudem sieben Soldaten verletzt worden, sagte ein Armeesprecher.

Für die ukrainische Armee sind es die schwersten Verluste, seit die Regierung vor zehn Tagen mit den prorussischen Rebellen eine Waffenruhe unterzeichnete. Eine Anfang September in Minsk im Zuge eines Abkommens vereinbarte Feuerpause war von beiden Seiten regelmässig gebrochen worden.

bg (Quelle: sda)

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