Annäherung zwischen USA und Kuba

Obamas Politik sei eine «mutige Geste», erklärte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und sprach von einem «historischen Tag». Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Vorstoss als «gutes Beispiel für die ganze Welt», den sich niemand habe erträumen können.

«Im Namen des ganzen Kontinents feiern wir die Kühnheit und den Mut von Präsident Obama und der kubanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen», teilte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos mit. Auch Nicaragua, Ecuador und Argentinien gratulierten.

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Präsidenten Mexikos und Kolumbiens, um über die neuen Beziehungen zu sprechen.

In den USA kontrovers aufgenommen

Im Inland wehte Obama aber ein teilweise steifer Wind entgegen. US-Abgeordnete und Senatoren mit kubanischen Wurzeln griffen Obama scharf an. «Es ist ein Irrtum, dass Kuba sich reformieren wird, nur weil der amerikanische Präsident glaubt, dass die Castro-Brüder plötzlich ihre Fäuste öffnen werden, wenn er seine Hand in Frieden ausstreckt», teilte der demokratische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, mit.

Auch der republikanische Senator Marco Rubio schlug kritische Töne an. Obamas Entscheidung sei unerklärlich und ein weiterer gescheiterter Versuch, sich «Schurkenstaaten» um jeden Preis anzunähern.

Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem weiteren «hirnlosen Zugeständnis» Obamas an einen Diktator.

Unterstützung von Clinton

Bei beiden Parteien gab es auch aber auch positive Einschätzungen. Die frühere Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste etwa die Annäherung und erklärte, die zuvor aufrecht erhaltene Isolierung Kubas habe lediglich dazu beigetragen, «das Regime Castro an der Macht zu halten».

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die angekündigten Schritte ebenfalls begrüsst. Die Schweiz vertritt seit 1961 die Interessen der USA in Havanna. Welche Auswirkungen für dieses Mandat zu erwarten sind, lässt sich laut dem EDA noch nicht abschätzen.

Erstes Telefongespräch

Die langjährigen Rivalen USA und Kuba haben sich zu einem diplomatischen Neuanfang durchgerungen, wie der kubanische Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zeitgleich verkündeten. Zuvor hatten die beiden erstmals miteinander telefoniert.

Einige Beschränkungen bei Handel und Reisen sollen nun gelockert werden, zudem ist die Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna geplant. Die Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Roberta Jacobson, soll bereits im Januar in die kubanische Hauptstadt reisen und den Dialog auf hoher diplomatischer Ebene fortsetzen.

Das Embargo, das US-Touristen Reisen nach Kuba sowie den Handel mit dem sozialistischen Karibikstaat verbietet, bleibt aber bestehen.

flok (Quelle: sda)

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