Kerry und Lawrow fordern Massnahmen im Nahost-Konflikt

Kerry und Lawrow seien sich einig gewesen, weiterhin eng in der Frage des Nahost-Konflikts zusammenzuarbeiten, sagte nach dem dreistündigen Gespräch am Sonntagabend in Rom ein Vertreter des US-Aussenministeriums. Sie hätten «die Notwendigkeit betont, dass alle Seiten Massnahmen zur Reduzierung der Spannungen treffen» sollten.

Bezüglich der Ukraine habe Kerry auf die «vollständige Umsetzung» des Minsker Abkommens gedrungen sowie auf eine «Deeskalation vor Ort», sagte der Vertreter des Aussenministeriums. Lawrow seinerseits sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, dass jedweder Versuch, Druck auf Russland auszuüben, zum Scheitern verurteilt sei.

Am 5. September war in der weissrussischen Hauptstadt Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Die Feuerpause wurde jedoch fast täglich gebrochen.

Auch seit der beiderseitigen Bekräftigung der Waffenruhe am 9. Dezember gab es wieder Gewalt in den ostukrainischen Separatistengebieten. Am Sonntag sprach die Regierung in Kiew von 14 Rebellenangriffen binnen 24 Stunden.

Unmut über US-Kongress

In Russland sorgte zuletzt ein am Donnerstag im US-Kongress verabschiedetes Gesetz für Ärger. Dieses macht den Weg für die Lieferung sogenannter tödlicher Militärausrüstung an die Ukraine frei. Ausserdem wird US-Präsident Barack Obama darin aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments bezeichneten das Gesetz als «historische Entscheidung». Russland warnte die USA vor Konsequenzen. Die Entscheidung über Waffenlieferungen liegt letztendlich bei Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hatte.

jbo (Quelle: sda)

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