US-Senat genehmigt Waffenlieferungen an Ukraine

Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Das US-Repräsentantenhaus hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin ausserdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als «historische Entscheidung» bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist.

asu (Quelle: sda)

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