Regierung in Paris mit umstrittenem Reformpaket

Premierminister Manuel Valls verteidigte die geplanten Reformen, die einzig dem «Gemeinwohl» dienten. Mit Blick auf die Proteste hob er hervor: «Alle müssen akzeptieren, das zu ändern, was nicht gut funktioniert, was der Wirtschaftsaktivität und also der Beschäftigung schadet.»

Valls präsentierte das Reformpaket nach einer Kabinettsitzung in Paris zusammen mit dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der wie der Regierungschef als unternehmerfreundlich und eher sozialliberal gilt.

Der im Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf ist im linken Lager der Sozialisten, bei Gewerkschaften sowie bei betroffenen Berufsgruppen auf heftige Gegenwehr gestossen. Ob der Entwurf in seiner vorgelegten Fassung in der Nationalversammlung eine Mehrheit erhält, ist derzeit noch offen. Valls kündigte dennoch an, dass die Reformen schon im «nächsten Sommer» spürbar sein sollten.

Umstrittener Sonntagsverkauf

Besonders umstritten sind mehrere Punkte aus dem Reformpaket: Die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage für Geschäfte von derzeit fünf auf bis zu zwölf, gepaart mit längeren Ladenöffnungszeiten für Geschäfte in «touristischen Zonen».

Die frühere sozialistische Arbeitsministerin Martine Aubry, die beim linken Flügel ihrer Partei starken Rückhalt hat, kündigte an, sie werde die Änderungen zur Sonntagsarbeit bekämpfen.

Die einstige Parteichefin der Sozialisten schrieb in der Internetausgabe der Zeitung «Le Monde», dies sei ein «sozialer Rückschritt». Macron wies dies zurück und sprach von «sozialem Fortschritt». Für die Angestellten solle ein Gehaltsausgleich vorgeschrieben werden.

Diverse Liberalisierungen

Proteste löst seit Wochen auch die geplante Liberalisierung bei geschützten Berufsgruppen wie den Notaren und Gerichtsvollziehern aus. In Paris gingen erneut hunderte Vertreter solcher Berufe auf die Strasse, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Sie hatten am Dienstag Unterstützung vom Staatsrat erhalten, der eine erste verfassungsmässige Prüfung des Reformpaketes vorgenommen hatte. Demnach dürfen diese Berufe nicht zu radikal geöffnet werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, den Fernbusverkehr innerhalb Frankreichs zu liberalisieren. Zudem will der Staat weitere Anteile an Unternehmen abstossen, insbesondere an Flughäfen wie in Lyon. Insgesamt sind Einnahmen in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro in den nächsten 18 Monaten eingeplant.

Anteile verkaufen

Überraschend findet sich in der Vorlage auch eine Massnahme, die bereits früher für Aufregung und für einen Rüffel des Verfassungsrates bei einem ersten Entwurf gesorgt hatte: Die Verpflichtung für Aktionäre von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ihre Anteile zu verkaufen, wenn eine erfolgversprechende Übernahme möglich ist.

Dadurch sollen Firmenschliessungen vermieden werden. Laut Staatsrat soll dies nur für Firmen mit mehr als 150 Angestellt gelten.

awe (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: