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Polen wurde wegen der Kooperation mit Washington vor dem EGMR verurteilt.

 
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Mittwoch, 10. Dezember 2014 / 14:33:00

Polen wusste über CIA-Folter Bescheid

Washington - Der Bericht des US-Senats über die CIA-Foltermethoden bringt Licht in die Rolle Polens in Washingtons Netz an Geheimgefängnissen. Mit seiner Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land «geheime Einrichtungen» betrieben, räumte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski ein.

Kwasniewski sagte am Mittwoch im Radiosender TOK FM , seine Regierung habe zunächst nichts von den Folterpraktiken gewusst. Er sei aber misstrauisch geworden, weil die USA ihr Vorgehen so intensiv versteckt hätten, und habe daraufhin interveniert.

«Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter», sagte Kwasniewski. Er habe seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush 2003 im Weissen Haus persönlich gebeten, die Folter-Praxis zu stoppen, was dann auch geschehen sei.

Gleichwohl verteidigte der Ex-Präsident die enge Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA, weil sein Land davon profitiert habe.

Kwasniewski war bis 2005 polnischer Präsident. Die amtierenden politischen Verantwortlichen in Warschau hüllen sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweisen auf die laufenden Ermittlungen.

Verurteilung wegen Kooperation in Strassburg

Ein offizielles Eingeständnis, wonach Polen den US-Geheimdienst CIA auf seinem Territorium Terrorverdächtige foltern liess, gibt es bis heute nicht. Dessen ungeachtet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Warschau wegen der Kooperation mit Washington verurteilt.

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft, die noch immer zu den CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium ermittelt, will von den USA nun den Originalbericht zu den Folterpraktiken haben. Es sei das erste Dokument einer hohen US-Institution, und die Behörde wolle es für ihre eigene Untersuchung nutzen, sagte ihr Sprecher Piotr Kosmaty am Dienstagabend.

bert (Quelle: sda)

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