Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung mit drei Ausländern

Im Eilverfahren waren die drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt worden. Neben Jaresko erhielten auch der Georgier Alexander Kwitaschwili und der Litauer Aivaras Abromavicius per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik. Das teilte das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mit.

Jaresko hatte über 20 Jahre lang in der Ukraine gearbeitet und davor mehrere Posten im US-Aussenministerium bekleidet. Abromavicius, bislang Partner der Investment-Firma East Capital, leitet das Wirtschaftsressort, Kwitaschwili wird Gesundheitsminister.

"Unorthodoxe Entscheidung" nötig

Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien «unorthodoxe Entscheidungen» nötig, hiess es in Kiew. Die Opposition hingegen kritisierte den Schritt scharf. Die Ukraine habe selbst geeignete Bürger für die Schlüsselressorts.

Im Amt bestätigt wurden Aussenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die bereits Jazenjuks vorherigem Kabinett angehörten. Die Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, den EU-Anrainer vor der Pleite zu bewahren und den Osten des Landes zu befrieden, wo immer wieder Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen aufflammen.

Jazenjuk schwor die Abgeordneten auf radikale Reformen ein. «2015 wird noch schwieriger sein als das laufende Jahr», sagte der Regierungschef vor der Abstimmung. Jazenjuk hatte sich bei der Parlamentswahl am 26. Oktober mit seiner Volksfront knapp als stärkste Kraft vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko durchgesetzt.

flok (Quelle: sda)

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