Sturm gegen Obamas Einwanderungspläne

Mehrere republikanische Senatoren drohten dem Präsidenten im Vorfeld der Rede mit Konsequenzen. «Wenn Präsident Obama die Bevölkerung missachtet und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln», sagte der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

«Wir prüfen eine Reihe von Optionen», ergänzte McConnell, ohne Einzelheiten zu nennen. Ranghohe Republikaner hatten in den vergangenen Tagen unter anderem damit gedroht, Obamas Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und der Regierung über Budgetgesetze finanzielle Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen.

Konservative Hardliner brachten eine komplette Budgetsperre oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Gespräch. Die republikanische Parteiführung zeigte sich von diesen Ideen aber wenig angetan.

Der republikanische Senator Ted Cruz beklagte, dass sich Obama mit den Exekutivanordnungen wie ein «Monarch» aufführe. Sein Kollege John Cornyn bezeichnete das Vorgehen als «verfassungswidrig und illegal».

Die Republikaner kontrollieren nach ihrem Erfolg bei den jüngsten Kongresswahlen von Januar an das Repräsentantenhaus und den Senat. Angesichts der Widerstände aus dem konservativen Lager setzt Obama auf Exekutivanordnungen, um das Einwanderungssystem zu reformieren.

Massnahmen für Millionen Personen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Video hatte der Präsident erklärt, dass der Reformbedarf allgemein anerkannt sei. Daher werde er in der Fernsehansprache am Donnerstag Massnahmen vorstellen, dir er «mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident» anbringen könne, «damit das System besser funktioniert».

Medienberichten zufolge könnten bis zu fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Ausweisung bewahrt werden. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Zugleich hiess es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

Im Juni 2012 hatte Obama bereits per Dekret einen Abschiebestopp für Einwanderer ohne gültige Papiere erlassen, die jünger als 30 Jahre sind und als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren. Rund 600'000 junge Einwanderer haben durch dieses Programm seitdem eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzesentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.

bert (Quelle: sda)

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