Rumänin pfui, Luxemburg hui

Was ist denn gestern in Luxemburg, der Hochburg steuerkrimineller, sprich höchst legaler und europakonformer Transaktionen, entschieden worden? Zunächst urteilte der ganz normale Menschenverstand. Eine arbeitslose, alleinerziehende Mutter aus Rumänien zieht nach Deutschland und beantragt Hartz IV. Sie war vor ihrem Umzug nach Deutschland auch in Rumänien ohne Arbeit. Klar doch, dass dies nicht wirklich geht. Sonst könnten ja alle Europäer ohne Arbeit mit ihrem Recht auf Personenfreizügigkeit nach Deutschland reisen und dort zwar schäbig, aber immerhin, mit Hartz IV über die Runden kommen.

Der EuGH erlaubt Ausnahmen bezüglich der Gleichbehandlung europäischer Bürger, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Die Argumentation, eine Rumänin aus den Sozialleistungen auszuschliessen, weil sie auch vorher keine Arbeit gehabt hat, müsste nun genau gleich für die Niederlassungsbewilligungen und Wirtschaftsfähigkeit für die Unternehmen gelten. Denn hallo? Amazon, Google, Starbucks, Deutsche Bank, Eon etc. zahlen in Deutschland keine Steuern. Sie sollten also keine staatlichen Leistungen irgendwelcher Art beanspruchen dürfen.

Wenn der EuGH festhält, dass «die Voraussetzung solche Sozialleistungen zu regeln, keine Angelegenheit des EU-Rechts sei» und «daher die Sache des Gesetzgebers jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen», dann sehe ich nicht ein, dass die in Deutschland tätigen Grossunternehmen wie Amazon, Google, Starbucks, Deutsche Bank, Eon etc. nicht mit Milliardenbussen bestraft werden können, weil sie mit voller Absicht gegen das geltende Recht in Deutschland verstossen haben. Sie alle haben de facto und gemäss Luxemburg-Leaks das getan, was Uli Hoeness nun Jahre im Gefängnis beschert: Steuerhinterziehung, Steuerflucht, als Firmen getarnte Schwarzgeldkonten-Unternehmen. Uli Hoeness ist eh zu bemitleiden. Mit einer Tochterfirma in Luxemburg wäre er nie im Gefängnis gelandet. Er hatte einfach miserable Berater. Denn mit Tochterfirma in Luxemburg geht alles und noch mehr.

Die Unrechtsmentalität der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern widerspiegelt sich im gestrigen Urteil wie kein anderes. So gerecht das Urteil auf ersten Blick erscheint, so grauselig wird es beim näheren Nachdenken über die herrschenden Machtverhältnisse in Brüssel, Luxemburg und Berlin. Die Deutschen werden wohl erst in ein paar Jahrzehnten mit Schrecken feststellen, dass ihre «Mutti» für nachfolgende Generationen schlimmer als jede böse Märchen-Stiefmutter ist: Nichts mehr gedeiht in Europa, doch die alten Deutschen feiern mal noch so richtig geil Party...auf Kosten von uns allen.

Klar doch: Es ist verdammt ungerecht, wenn eine Rumänin, die nie in Deutschland Steuern gezahlt hat, Sozialhilfe kriegt, oder? Wir reden hier übrigens von 450 Euro monatlich! Wie ungerecht ist es aber dann eigentlich, wenn Amazon, Starbucks, Google, Eon, die Deutsche Bank und viele andere mehr deutsche Löhne vernichten, die Gewerkschaften brechen, die Sozialhilfen kürzen, die Politiker mit Lobbyismus hirntot machen und dafür auch noch Milliarden an Steuern quasi als Bonus in Luxemburg einkassieren? In Deutschland tätige Unternehmen, die alle Infrastrukturleistungen des Landes in Anspruch nehmen, aber in Deutschland noch nie einen Cent Steuern gezahlt haben? Hallo? Ist da eigentlich noch wer zuhause im deutschen und europäischen Rechtsstaat?

Wie wäre es eigentlich, wenn alle Spanier, Griechen, Franzosen, Bulgaren und Rumänen (Frauen inbegriffen und es sind alles Länder mit hoher Arbeitslosigkeit) an einem vereinbarten Stichtag in Deutschland die Niederlassung und gleichzeitig die Sozialhilfe beantragen würden? Schliesslich sind sie nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Brüsseler und Berliner Wirtschafts- und Steuerpolitik arbeitslos geworden. Jeder Sozialhilfefall muss von den deutschen Gerichten einzeln entschieden werden. Vielleicht käme es dann einem Richter, einem Politiker oder - bewahre - sogar einem Journalisten (!) in den Sinn, dass das europäische Steuersystem, Sozialhilfesystem und Wirtschaftsrecht bis zum Himmel stinkt.

Es ist absurd, gegen wen sich die Empörung richtet: Hier die arbeitslose, alleinerziehende Rumänin, die auf ein Menschenrecht in einem ihr fremden Land pocht und jedem in apolitischem Medien-Bologna-Schrott getränkten Deutschen den Schaum vor den Mund treibt. Dort die europäischen und globalen Heuschrecken, die über die europäischen Bürger und Bürgerinnen herfallen, sie ausplündern und ihre Milliardenboni in Luxemburg verschachern und alle finden: Suuuupersache (allen voran Angela Merkel).

Rumänin also pfui und Milliarden in Luxemburg versenkt, hui... Tja. Willkommen im Zug auf der Reise durch den Zerfall Europas!

Den Deutschen geht es gut. Wenig wissen sie, dass sie bei der nicht-reflektierten Akzeptanz derartiger EuGH-Entscheiden (so gerecht diese auf ersten Blick scheinen) nur den willigen Vollstreckern von Luxemburgerlis Gnaden dienen. Denn: Die deutschen Kinder sind schon längst die Rumänin von morgen.

PS: Falls Sie sich an Begriffen wie «Rumänin» oder «Luxemburger» oder «Deutscher» stören, dann geht es Ihnen so wie mir. Es ist Ärgernis genug, dass der EuGH im Zeitalter der europäischen Personenfreizügigkeit zwischen rumänischen und deutschen Staatsbürgern unterscheiden darf, sie dem herrschenden Kapitalrecht aber gleichermassen unterwirft. Dies ist ebenso ärgerlich wie die Tatsache, dass europäisches Steuerrecht punkto Kapitalfreizügigkeit anders als das Sozialrecht nie nationale Ausnahmen garantieren kann, was dann die Milliarden-Steuerflucht in den NL, zu den Channel Islands und nach Luxemburg ermöglicht.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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