Die erste Geige im Steuerfluchtkonzert

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ganz entspannt. Oder war es wenigstens, als enthüllt wurde, mit welchen Tricks unter seiner Regierungszeit des Grossherzogtum zum Grosskohlentum wurde und mit geheimen Steuerabkommen und Rabatten multinationale Konzerne en Masse angelockt hat. Die Empörung über diese Tricksereien, die vermutlich dutzende Milliarden Steuern aus den Budgets der EU-Staaten (und von anderen Ländern) in die Taschen der Konzerne und Beteiligungsgesellschaften umgelenkt haben, war dann auch entsprechend.

Doch Juncker hat vermutlich einen guten Grund, so entspannt zu sein, weiss er doch, dass er nicht alleine da steht. Denn der Nachbar Niederlande steckt mindestens so tief im Steuertrick-Morast wie Junckers, hat, wie es zum Teil den Eindruck macht, sogar mit Luxemburg kooperiert, wenn es um das Verstecken von Gewinnen ging. Die Holding- und Tochter-/Mutter-Gesellschaftskonstruktionen waren jeweils abenteuerlich und ziemlich unmoralisch, wenn auch legal. Dies trotz der Beteuerungen, ganz sicher keine Steueroase zu sein.

Warum unmoralisch? Das lässt sich schon am Verhalten der Beteiligten ablesen: Die von Staatsangestellten der jeweiligen Länder abgeschlossenen Deals waren und sind streng geheim. Steuersätze im Nullvordemkomma-Prozent-Bereich will man ja auch nicht raus posaunen, wenn normalerweise eher eine 15 oder gar 25 vor dem Komma stehen. Und wenn es sich um Firmen aus Krisenstaaten wie Portugal, Griechenland oder Spanien handelt, wo eigentlich jeder Cent an Einnahmen gebraucht wird, um den Ruin abzuwenden, werden diese Deals geradezu unappetitlich.

Dass Firmen diese Art der Steuervermeidung benutzen, darf einen nicht wundern. Steuern sind unerwünschte Aufwände, die zu vermeiden sind. Viel mehr erstaunt es eigentlich, dass sich auch Länder wie Holland für ein paar Krümel, die vom Tisch der Multis nach diesen Deals noch herunter fallen, erniedrigen und diesen helfen, befreundeten Staaten (obwohl Staaten haben ja keine Freunde, sondern nur Interessen) ihr Steuersubstrat zu entziehen.

Sicher: für die Beteiligten Banken und Treuhandfirmen war das sicher ein guter Deal. Doch bei den beiden beteiligten Staaten hört das Verständnis auf. Denn genau diese Staaten waren in der Ur-EU, der EWG eine treibende Kraft gewesen, standen als einstige Opfer von aggressiven Kriegen hinter der Idee, ein vereinigtes, demokratisches und solidarisches Europa zu schaffen, um den Bürgern jene Sicherheit zu bieten, die es braucht, um expansionistische Tendenzen zu verhindern und Spannungen zu vermeiden.

Und genau von diesen Ländern wurde nun der Spaltpilz kultiviert, der dazu führt, dass Staaten immer tiefer in die Krise geraten, sie erpressbar werden und es nicht einmal mehr schaffen, ihre grundsätzlichen Aufgaben zu erfüllen, stattdessen die immer verdrosseneren Bürger mit immer neuen Abgaben und Sparpaketen zu quälen, derweil sich das Vermögensstände der Superreichen in höhere Schichten der Stratosphäre verschieben.

Doch wie gesagt. Herr Juncker ist entspannt. Denn er weiss sich in bester Gesellschaft. Nicht nur mit Holland, sondern auch mit seinem eigentlichen Todfeind David Cameron, der im Interesse vieler Londoner Banken und eigener Off-Shore-Territorien, die zwar zu Grossbritannien gehören, aber doch nicht wirklich (wie Jersey, Isle of Man, etc), und so zum Vermögen verstecken perfekt sind, Steuerschlupflöcher vorsätzlich offen hält. Und nicht vergessen sollte man auch Puerto Rico und Delaware, die zwar mehr (Delaware) oder etwas weniger (P.R.) zu den USA gehören, welche am aktivsten auf der Jagd nach eigenen Steuerflüchtlingen sind, aber keine Hemmungen haben, auf eigenem Grund Dinge gegenüber dem Ausland zuzulassen, die selbst einem gestanden Luxemburger etwas Schamesröte ins Gesicht treiben würde.

Es wird Zeit, dass als erstes in der EU und dann auch in den USA (man darf ja träumen) die gleichen Massstäbe wie für die Schweiz angelegt werden. Das würde die fiskale Situation in Europa mit einem Male grundlegend Ändern. Denn die Enthüllungen aus NELUX (BE scheint momentan noch nicht beteiligt zu sein) zeigt auf, dass die berüchtigte, vor allem von Angela Merkel durch Stein und Bein verteidigte Austeritätspolitik nicht nur die Konsequenz aus der verfehlten Budgetplanung vieler Staaten war (aber auch), sondern willentlich gefördert von Politikern und Chefbeamten, die offenbar ihr Gewissen an der Garderobe abgegeben haben, als sie ihre Posten antraten.

Ja, die Schweiz hat ganz vorne bei dem Steuerfluchtkonzert mit musiziert. Doch jetzt wird immer klarer, dass bei dem Orchester keineswegs von Genf oder Zürich die erste Geige gespielt wurde. Fragt sich, ob nun dieses in Pianoissimo gespielte Konzert endlich einen Schlussakkord bekommt. Zeit wäre es. Fragt sich, wie entspannt Herr Juncker dann noch wäre.

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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