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Dienstag, 4. November 2014 / 17:01:02

Bei Rumäniens Präsidentenwahl gehen Linke und Rechte Bündnis ein

Bukarest - Vor der Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt sind die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der rechtsextremen Partei eingegangen.

Einen entsprechenden Unterstützungspakt schloss der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Victor Ponta am Dienstag mit Corneliu Vadim Tudor, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Romania Mare (Grossrumänien).

Ponta tritt am 16. November in einer Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten gegen den bürgerlichen Klaus Iohannis an. Ponta hatte in der ersten Wahlrunde am Sonntag die meisten Stimmen (40,44 Prozent) erzielt, jedoch ebenso wie Iohannis (30,37 Prozent) die absolute Mehrheit verfehlt.

Tudor war in der ersten Runde der Präsidentenwahl einer der insgesamt 14 Kandidaten. Er kam dabei auf 3,68 Prozent der Stimmen. Ponta hofft, dass diese Stimmen in der Stichwahl nun ihm zugute kommen.

Dafür dürfte er aber die Stimmen der etwa 1,4 Millionen in Rumänien lebenden ethnischen Ungarn verlieren, über die sich Tudor regelmässig extrem kritisch äussert. Die Ungarn-Partei UDMR hatte noch kurz vor Bekanntgabe des Pakts des Sozialdemokraten mit dem Rechtsextremisten die Unterstützung Pontas angekündigt. Eine Stellungnahme lehnte die UDMR zunächst ab.

Der rumänische Präsident hat erheblichen Einfluss auf die Aussenpolitik des Landes und auf die Ernennung ranghoher Persönlichkeiten, etwa in der Staatsanwaltschaft.

Rumänien steht wegen der oft beklagten Korruption auch bei vielen EU-Partnern in der Kritik. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich zuletzt von 3,5 Prozent im Jahr 2013 auf rund 2,2 Prozent.

fest (Quelle: sda)

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