Ecopop-Initianten werben für Begrenzung der Zuwanderung

Über die Ecopop-Initiative wird am 30. November abgestimmt. Der Initiativtext verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das Wachstum müsse auf ein ökologisch vertretbares Mass reduziert werden, sagte Benno Büeler, Präsident des Initiativkomitees. Er betonte, dass die Zahl von 0,2 Prozent sich auf die Nettozuwanderung beziehe. Verliessen jährlich rund 90'000 Menschen die Schweiz, könnten nach einer Annahme der Initiative immer noch über 100'000 Personen neu einwandern.

Personenfreizügigkeit bereits Makulatur

Dass die Forderung der Initiative mit den bilateralen Verträgen kaum vereinbar ist, streiten die Initianten nicht ab. «Die Bilateralen werden sowieso verschwinden, aber nicht wegen der Schweiz, sondern wegen der EU, die sie so nicht mehr will», sagte Büeler auf eine entsprechende Frage.

Ausserdem habe das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar die Personenfreizügigkeit bereits zur Makulatur gemacht. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde somit keine zusätzlichen Schwierigkeiten bringen. Grundsätzlich sei die Umweltorganisation Ecopop aber «europafreundlich».

Druckmittel gegen Arbeitsverweigerung

Die Initianten sehen ihr Begehren nicht zuletzt als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Politik ignoriere das Problem des Bevölkerungswachstums nach dem Ja vom 9. Februar weiterhin, kritisierte Philippe Roch, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Umwelt.

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach von «Arbeitsverweigerung» in Bundesbern. «Man will gar nichts ändern», stellte er fest. Das gegenwärtige Bevölkerungswachstum sei aber nicht nachhaltig. «Es bringt uns vom Wohlstand weg.»

flok (Quelle: sda)

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