TTIP-Unterhändler wollen starken Konsumenten- und Umweltschutz

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als «positiv und konstruktiv». Diesmal drehten sich die Verhandlungen um «komplexe und hoch technische» Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hiess es zum Abschluss der Gesprächsrunde.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine grosse Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrösste Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten.

Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl grösste Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Streitpunkt Investorenschutz

Einen Knackpunkt der Verhandlungen bildet weiterhin die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Dabei handelt es sich um besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten. Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als «hässliches Politik-Spektakel.»

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten.

flok (Quelle: sda)

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