2015 will Paris 21 Milliarden Euro einsparen

Der Zentralstaat selbst soll 7,7 Milliarden Euro (ca. 9,3 Milliarden Schweizer Franken) sparen, die Sozialkassen 9,6 Milliarden Euro (ca. 11,6 Milliarden Schweizer Franken) und die Gebietskörperschaften 3,7 Milliarden Euro (ca. 4,5 Milliarden Schweizer Franken), wie die Regierung bei der Vorstellung des Budgets für 2015 am Mittwoch in Paris mitteilte.

Trotz der Sparanstrengungen wird die EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent weit überschritten. Sie soll laut den Plänen 2017 wieder eingehalten werden, mit einem Defizit von dann 2,8 Prozent.

Ursprünglich hätte das Drei-Prozent-Ziel bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten werden sollen. Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums - die Regierung rechnet 2014 mit nur 0,4 Prozent - wurde dieses Ziel aber aufgegeben. Dieses Jahr liegt das Defizit bei 4,4 Prozent.

«Der Rhythmus der Defizitreduzierung ist an die Situation angepasst», erklärte das Finanzministerium am Mittwoch. Über die 50 Milliarden Euro Einsparungen zwischen 2015 und 2017 hinaus solle den Franzosen «keine zusätzliche Anstrengung» abverlangt werden.

Wink mit dem Zaunpfahl

Frankreich werde mit den Budgetplänen seiner Verantwortung gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin. Nun müsse Europa seiner Verantwortung im Kampf gegen das schwache Wirtschaftswachstum gerecht werden. Das gelte auch für die Länder mit «Überschüssen» - ein klarer Verweis auf Deutschland mit seinem Exportüberschuss.

Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast will die Regierung Staatsbeteiligungen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro (ca. 4,8 Milliarden Schweizer Franken) verkaufen, wie Sapin sagte. Frankreichs Staatsverschuldung hatte im zweiten Quartal erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten und liegt bei 95,1 Prozent des BIP.

Der Haushalt 2015 sieht unter anderem eine Erhöhung der Diesel-Steuer um zwei Cent pro Liter vor. Festgeschrieben ist aber auch, dass bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen wird. Davon sollen 9 Millionen Steuerzahler profitieren, der Ausnahmeausfall liegt laut der Regierung bei rund 3,2 Milliarden Euro (ca. 3,9 Milliarden Schweizer Franken).

jbo (Quelle: sda)

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