Demokratie-Initiative in Schaffhausen wuchtig verworfen

Mit 28'050 Stimmen sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen das Ausländerstimmrecht aus. Nur gerade 4964 sagten Ja zur Initiative der Alternativen. Diese wollten die aktive Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am politischen Leben fördern. Wer länger als fünf Jahre in Schaffhausen lebt, hätte auch ohne Schweizer Pass an die Urne gehen können.

Davon wollten die Schaffhauser Stimmberechtigten nicht zum ersten Mal nichts wissen. In den vergangenen Jahren hatten sie mehrfach die Ausdehnung der politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Diesmal hatten sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat das Begehren zur Ablehnung empfohlen.

Buspreise werden nicht gesenkt

Keine Chance hatte auch die Initiative von SP und Juso «gegen die überrissenen Buspreise». 58,2 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Flextaxinitiative ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,2 Prozent. Das Stimmvolk wollte nichts wissen von einem jährlichen Beitrag des Kantons an den Tarifverbund Schaffhausen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken.

Hintergrund für die Bemühungen von SP und Juso war das Schaffhauser Sparprogramm ESH3. Darin wurde beschlossen, die Tariferleichterungen zu kürzen und sie bis Ende 2015 schrittweise abzubauen. Mit der Einführung eines neuen Artikels im kantonalen Gesetz zum öffentlichen Verkehr hätten die Initianten Gegensteuer geben wollen.

Der Schaffhauser Baudirektor Reto Dubach (FDP) zeigte sich von Ausgang der Flextax-Abstimmung erleichtert. Er sei überzeugt, dass insgesamt der öffentliche Verkehr mit dem Nein gestärkt worden sei, sagte er gegenüber Radio SRF1.

Die vorhandenen Mittel müsse man nun nicht in die Verbilligung stecken, sondern könne sie für das Verkehrsangebot benützen. Damit habe der Kanton mehr Spielraum für ein gutes ÖV-Angebot.

asu (Quelle: sda)

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