Basel-Stadt und Baselland entscheiden über Schritt zu Kantonsfusion

Erste Teilergebnisse in den zwei Kantonen werden ab Mittag erwartet. In der Frage der Kantonsfusion wird in beiden Basel über einen neuen, inhaltlich gleichen Verfassungsartikel abgestimmt. Dieser ist ein Gegenvorschlag der beiden Kantonsparlamente zur 2013 eingereichten, später aber zurückgezogenen Volksinitiative «ein Basel».

Der neue Verfassungsartikel sieht die Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrats vor, der eine Verfassung für einen Kanton Basel sowie dessen vier wichtigste Gesetze erarbeiten soll. Über das Ergebnis müsste später erneut das Volk befinden.

Für eine Annahme des Fusionsartikels ist indes das Ja der Stimmberechtigten in beiden Kantonen nötig. Sagt das Volk in einem Kanton Nein, ist die Vorlage gescheitert. Widerstand gegen eine Fusion der beiden Basel hat sich vor allem im Baselbiet manifestiert.

Weitere Vorlagen

Im Kanton Basel-Stadt entscheiden die Stimmberechtigten daneben über die Stadtrandentwicklungen Süd (Bruderholz) und Ost (Rankhof). Diese gehören zu einer schon beschlossenen Zonenplan-Totalrevision, waren aber ausgeklammert worden, um den unbestrittenen Hauptteil nicht zu gefährden. BastA!, Grüne und SVP haben das Referendum eingereicht.

Im Kanton Baselland wird zudem über einen höheren Vermögensverzehr von AHV-Rentnerinnen und Rentnern in Spitälern und Heimen bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen (EL) abgestimmt. Die Gesetzesänderung soll den Staatshaushalt entlasten.

Zu befinden haben die Stimmberechtigten zudem über eine Verfassungsänderung sowie eine Teilrevision des Landratsgesetzes. Umgesetzt werden soll damit eine Parlamentsreform, die insbesondere die Neuformierung der Parlamentsspitze vorsieht. Neu geregelt würden zudem die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons.

asu (Quelle: sda)

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