Kiew und Separatisten verhandeln in Minsk

Sie wollten bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk am Freitag auf eine Souveränität der Gebiete Donezk und Lugansk dringen, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte.

Die Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt verzögerten sich wegen einer Verspätung der ukrainischen Delegation. Als Vertreter Kiews erwartet der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma schwierige Verhandlungen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab.

Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands sollten am Nachmittag beginnen.

USA liefern keine Waffen an Ukraine

Bei ihren jüngsten Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Feuerpause beschlossen, die aber brüchig ist. Zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington äusserte Poroschenko am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass die Waffenruhe zu «dauerhaftem Frieden» führe.

Bitten der Ukraine um Waffenlieferungen aus den USA erteilte Obama aber eine Absage. Allerdings erhöht die Führung in Washington ihre Unterstützung für Kiew um 46 Millionen Dollar. Sieben Millionen Dollar sind ausserdem für humanitäre Hilfe gedacht.

Zuvor hatten die USA bereits 60 Millionen Dollar zugesagt. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», sagte Obama beim Treffen mit Poroschenko. Zur Bewältigung der Energiekrise schicken die USA in der kommenden Woche mehrere Experten in die Ukraine, wie es auf der Internetseite von Poroschenko hiess.

Lösung im Gasstreit gesucht

Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die Konfliktseiten unter Vermittlung der EU-Kommission am 26. September in Berlin weiter über eine Lösung verhandeln. Der russische Energieminister Alexander Nowak und die EU-Kommission bestätigten diesen Termin. Das Treffen war mehrfach verschoben worden.

Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat.

Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher aushandeln. Die Verhandlungen gestalten sich seit Monaten zäh. Bei den Gesprächen soll es unter anderem auch um Erdgaslieferungen an den Westen gehen, die zuletzt unregelmässig waren.

Neuer Hilfskonvoi

Zur Linderung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor. Rund 170 Lastwagen mit 2000 Tonnen Ladung stehen nach russischen Angaben nahe der ukrainischen Grenze.

Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen darüber. Russland hatte zuletzt mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

In der Ostukraine war die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe weiter brüchig. Der Stadtrat von Makejewka nordöstlich von Donezk berichtete von zwei getöteten Zivilisten bei Artilleriebeschuss. Zudem starben laut dem Sicherheitsrat in Kiew zwei ukrainische Soldaten.

bert (Quelle: sda)

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