Ständerat bewilligt den Kohäsionsbeitrag an Kroatien

Mit 39 zu 2 Stimmen hiess der Ständerat den Kredit am Dienstag als Erstrat gut. Er folgte dabei der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK). Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte dazu, das Schweizer Engagement für Kroatien orientiere sich an der Praxis der Schweiz gegenüber den anderen neuen EU-Mitgliedsländern.

Thomas Minder (parteilos/SH) wollte nicht auf die Vorlage eintreten, erhielt aber für seine Antrag keine Unterstützung. Den Beitrag an Kroatien jetzt zu bewilligen, sei taktisch unklug, sagte er. «Wir würden so klein beigeben ohne den geringsten Vorteil zu erhalten.» Nötig sei eine Gesamtlösung mit der EU, keine Einzelaktion.

Versprechen erfüllt

Mit dem Antrag ans Parlament, einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien zu leisten, erfüllt der Bundesrat ein Versprechen, das er der EU Ende April gegeben hatte. Damals war es darum gegangen, die nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative blockierten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen und verschiedene andere Dossiers wieder in Gang zu bringen.

In eigener Kompetenz beschloss der Bundesrat, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zwar nicht zu unterzeichnen, Kroatinnen und Kroaten aber wie vorgesehen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig bestätigte er gegenüber der EU, dem Parlament einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen.

Die Schweiz leistet insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien wären es dann rund 1,3 Milliarden. Kroatien ist seit 1. Juli 2013 EU-Mitglied.

flok (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: