Hollande ernennt Macron zum neuen Wirtschaftsminister

Holland forderte von der neuen Ministerrunde «Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit». Notwendig seien «einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität», hiess es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am frühen Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Sapin und Taubira bleiben

Der Hollande-Vertraute Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 43-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.

Michel Sapin bleibt im Finanzressort. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen.

Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Aussenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Grünen bleiben aussen vor

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemässigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste.

Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen sassen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei.

Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.

fest (Quelle: sda)

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