Jetzt ist auch SVP systemrelevant

Bislang galten lediglich drei Schweizer Institutionen als medienökonomisch systemrelevant: Die Stellwerkstörungen der SBB, der Kundenservice der Cablecom und die Kleiderwahl der 10vor10-Moderatorinnen. Nun trifft der «Too big to fail»-Status, der mit besonderen Auflagen verbunden ist, auch die SVP. Dies gab der Verband Schweizer Presse am Mittwochmorgen bekannt. Die SVP ist in der Medienlandschaft schwergewichtig als Stofflieferant positioniert, in einzelnen Erzeugnissen («Schweizerzeit», «Weltwoche») kommt sie auf einen Marktanteil von bis zu 105.7 Prozent.

Untergrenze festgelegt

Der Status «systemrelevant» ist denn auch mit gewissen Auflagen verbunden, wie der Verband Schweizer Medien betont. Dazu Präsident Hanspeter Lebrument: «Wir haben eine Empörungs-Untergrenze festgelegt, die es ab sofort mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.» Die Geschäftsstelle des Verbandes wird wöchentlich bilanzieren, ob SVP-Politiker die Vorgabe erfüllt haben, mit Ihren Statements, Vorstössen und Provokationen mindestens 20 Prozent des Inlandteils in den Schweizer Zeitungen auszumachen. Für die Online-Foren und Kommentarspalten der grossen Verlagshäuser gilt sogar ein höherer Sondersatz von 38 Prozent.

Die SVP verweist in ihrem ebenfalls heute veröffentlichten Quartalsbericht, die Vorgaben seien bereits in der Vergangenheit hinreichend erfüllt worden. Just vorige Woche hat SVP-Stratege Christoph Blocher gleich mit zwei geplanten Initiativbegehren (einer Landrechtreform und dem weiter zu verschärfenden Asylrecht) für Schlagzeilen und Aufregung gesorgt.

Analysten warnen

Analysten und Beobachter warnen aber genau an diesem Punkt vor einem drohenden Empörungs-Engpass: «Wo bald kein Asylrecht mehr übrig ist, kann man auch nichts mehr verschärfen.» Nach vorsichtigen Schätzungen gibt der Asylbereich noch maximal zwei bis drei Volksinitiativen her.

Die SVP selbst zeigt sich von solchen Befürchtungen unbeeindruckt: «Mit dem Instrument der Durchsetzungsinitiative haben wir noch für mindestens 20 Jahre genug Urnengänge - und sonst steht unsere Forschungs- und Entwicklungsabteilung bereits mit der Durchsetzungsinitiativen-Durchsetzungsinitiative kurz vor der Marktreife.»

Korrigendum

In einer ersten Version dieses Artikels stand im Lead anstelle von «bekloppt» fälschlicherweise «bkoepplt». Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um einen ärgerlichen Flüchtigkeitsfehler gehandelt hat.

Marco Ratschiller (Quelle: Nebelspalter)

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