Misstrauensvotum gegen Polens Regierung

Der Regierungschef hatte vor zwei Wochen erfolgreich im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. «Diese Regierung ist kompromittiert», sagte der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch im Parlament mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Abhöraffäre. Auch habe es die liberalkonservative Koalition nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Emigration junger Polen aufzuhalten.

Tusk nannte den Antrag von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unbegründet und wies die Vorwürfe zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Misstrauensvotum der PiS die Regierung tatsächlich zu Fall bringt, ist gering.

Die Regierung zeigte sich sicher, dass ihre parlamentarische Mehrheit am Freitag nicht gefährdet ist. Die linken Oppositionsparteien haben angekündigt, sie wollten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Rücktrittsforderungen

Das Nachrichtenmagazin «Wprost» hatte im Juni die Abhöraffäre publik gemacht. Private Gespräche mehrerer Regierungsmitglieder mit Geschäftsleuten und politischen Freunden waren heimlich in Warschauer Nobelrestaurants aufgezeichnet worden.

Während nach Ansicht von Juristen keiner der abgehörten Politiker einen Rechtsbruch begangen hatte, wurden Rücktrittsforderungen etwa gegen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Aussenminister Radoslaw Sikorski laut. Sikorski hatte unter anderem bei dem abgehörten privaten Treffen über den britischen Premierminister und das polnisch-amerikanische Bündnis gelästert.

bg (Quelle: sda)

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