China: 113 Angeklagte in Unruheregion verurteilt

Zwei Gerichte in Kashgar verurteilten vier Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen, wie Staatsmedien am Montag berichteten. Einigen Verurteilten wurde Organisation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Anstiftung zum Völkerhass und Separatismus oder die Verbreitung extremistischer Ideen vorgeworfen.

Andere wurden zum Teil zu hohen Strafen verurteilt, weil sie mutmasslichen Terroristen geholfen haben sollen. Der Besitzer eines Ladens für Küchenbedarf habe zehn Jahre Haft wegen Mithilfe erhalten, berichtete die örtliche amtliche Webseite Tianshan.net.

Zehn Jahre wegen SMS-Aufruf

Er habe mehrere Hackmesser und Dolche an einen Mann verkauft, der diese bei einem Angriff mit zwei Toten eingesetzt habe. Der Ladenbesitzer habe das Buch für die notwendige Registrierung solcher Verkäufe vernichtet und damit Verbrecher geschützt.

Ein anderer Angeklagter habe zehn Jahre Haft erhalten, weil er Kurznachrichten mit einem Aufruf zum Völkerhass über sein Handy an sieben Freunde verschickt habe, berichtete die Webseite.

Die Prozesse in insgesamt 69 Verfahren hatten bereits am 25. Juni in Kashgar stattgefunden, während die Urteile am Sonntag mitgeteilt wurden.

Das in Xinjiang ansässige muslimische Turkvolk beklagt politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen. Die Kampagne der Behörden mit Hunderten von Festnahmen, drastischen Urteilen und Hinrichtungen ist eine Reaktion auf eine Reihe von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten. Chinas Behörden machen Separatisten und Extremisten aus der uigurischen Minderheit für die Terrorakte verantwortlich.

300 Tote bei Zwischenfällen

Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Exiluiguren, Dilxat Rexit, kritisierte in einer Stellungnahme, die Kampagne habe unter lokalen Stellen zu einem «Wettbewerb» mit Festnahmen und Schauprozessen geführt.

Angeklagte würden ihrer Rechte beraubt. Uiguren, die über Unterdrückung durch Chinesen geklagt oder Unzufriedenheit geäussert hätten, würden als «Terroristen» verfolgt. Wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit langem als Konfliktherd.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt. Die Spannungen haben sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft. Seit Anfang 2013 sind rund 300 Menschen bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.

ig (Quelle: sda)

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