Palästina - Hamdallah neuer Chef der Einheitsregierung

Nach Angaben aus der Palästinenserführung in Ramallah schickte Abbas, der auch den Vorsitz des Palästinensischen Nationalrates innehat, die Ernennungsurkunde an Hamdallah. Zugleich verzögerte sich die Bekanntgabe der kompletten Kabinettsliste, weil noch keine Einigkeit bestand, wer Aussenminister werden soll.

«Das Kabinett steht, aber es gibt noch ein letztes Problem. Denn Fatah und Hamas lehnen es ab, dass Rijad al-Malki Aussenminister bleibt, worauf Abbas aber besteht», sagte ein Mitglied der Palästinenserführung der Nachrichtenagentur AFP.

Al-Malki ist ein Veteran auf dem diplomatischen Parkett und dient in Ramallah seit 2007 als Aussenminister. Aus dem Umfeld der Hamas-Führung hiess es am Donnerstag, diese schlage dagegen Siad Abu Amr als neuen Chefdiplomaten vor.

Der aus Gaza-Stadt stammende Abu Amr ist parteiloser Parlamentsabgeordneter und diente bereits als Aussenminister der letzten Einheitsregierung, die 2007 nach kurzer Zeit auseinanderbrach.

Neuwahlen binnen sechs Monaten

Nachdem die radikalislamische Hamas 2006 die letzten palästinensischen Parlamentswahlen deutlich gewann, verschärfte sich ihre Rivalität mit der säkularen Fatah-Partei von Abbas, welche die PLO dominiert. Es folgten 2007 mehrwöchige blutige Strassenkämpfe und die faktische Spaltung der Palästinensergebiete. Den Gazastreifen kontrolliert seitdem eine Hamas-Regierung unter Ismail Hanija.

Beide Seiten hatten am 23. April ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das konkrete Festlegungen enthielt. So soll die gemeinsam getragene Übergangsregierung binnen sechs Monaten Neuwahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Israel hatte diese Beschlüsse zum Anlass genommen, die direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen, und dabei darauf verwiesen, dass die Hamas auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.

Abbas hatte mehrfach versichert, dass die nach seinen Vorgaben arbeitende Übergangsregierung aus Fachleuten das Existenzrecht Israels und alle geschlossenen Verträge anerkennen werde.

awe (Quelle: sda)

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