Regierung in Kiew kündigt Referendum über Einheit der Ukraine an

Prorussische Milizen brachten am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand. In Horliwka, das nur wenige Kilometer nördlich von Donezk liegt, übernahmen Separatisten Gebäude der Polizei und der Verwaltung. Sie trugen dieselben grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen wie ihre Gesinnungsgenossen in anderen Städten im Donbass, dem Kohle- und Stahlgürtel an der Grenze zu Russland.

Die Sicherheitskräfte in Horliwka hätten praktisch keinen Widerstand geleistet, teilte die Polizei in Donezk mit. Am Dienstag hatten Separatisten den Gouverneurssitz in Lugansk gestürmt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städte besetzt.

Dennoch sieht der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, keine breite Bewegung der Bevölkerung in der Ost- oder Südukraine für einen Separatismus. Die Lage sei aber ernst, sagte der Schweizer der Nachrichtenagentur Reuters. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Viele Menschen befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation. «Viele glauben, für ihre Anliegen in der Hauptstadt Kiew kein Gehör zu finden.» Die Mehrheit der Bewohner in der Ostukraine wolle nach Einschätzung der OSZE-Beobachter vor allem Ruhe, sagte Guldimann weiter.

In der Ostukraine gebe es wegen der starken wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen ein Interesse an guten Beziehungen mit Russland - was aber offenbar nicht unbedingt mit dem Ziel einer Abspaltung der Landesteile gleichzusetzen sei.

Termin für Volksbefragung

Die prowestliche Führung will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderten in Berlin, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden. Auch Guldimann setzt auf eine Stabilisierung durch den Urnengang.

Die Regierung in Kiew habe die OSZE zu einer Wahl-Beobachtung eingeladen. Rund 100 internationale Wahlbeobachter seien bereits im Land, die Zahl werde für den Wahltag auf 1000 aufgestockt werden. Guldimann widersprach zudem pessimistischen Einschätzungen in einigen EU-Hauptstädten, dass Russland auf die pro-russischen Separatisten einwirke, um die Wahl zu verhindern.

Hoffnung auf Freilassung

Die sieben Militärbeobachter der OSZE blieben zwar in der Gewalt der Separatisten. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe, dass die Männer freikämen.

Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten. «Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk», sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk am Mittwoch «Bild Online».

Zu den festgehaltenen Beobachtern sagte er: «Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.»

ig (Quelle: sda)

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