Arseni Jazenjuk hofft auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
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Dienstag, 29. April 2014 / 07:09:58
Russische Truppen im Grenzgebiet in Kasernen zurückgekehrt
Moskau - Russland signalisiert militärische Entspannung an der Grenze zur Ukraine. Die an Manövern an Grenze beteiligten russischen Truppen sollen in ihre Standorte zurückgekehrt sein.
Das sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel. Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee "nicht gegen unbewaffnete Zivilisten" im Osten des Landes einzusetzen.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums versicherte Schoigu in dem Telefonat, dass russische Truppen nicht in die Ukraine eindringen würden. Die Situation bleibe "gefährlich", sagte Hagel der Mitteilung zufolge, und drängte auf einen "verantwortungsvollen Weg nach vorn". Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu "Manövern" verlegt.
Bitte um Hilfe
Hagel bat zudem seinen russischen Amtskollegen Schoigu um Unterstützung bei der Freilassung des festgehaltenen Teams von OSZE-Militärbeobachtern. Beide Minister erkannten die Notwendigkeit für "fortlaufende Gespräche" in der Krise um das osteuropäische Land. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte die Freilassung der OSZE- Beobachter, "unverzüglich, unverletzt und ohne Bedingungen".
Die EU und die USA machten am Montag ihre Drohungen wahr und verhängten neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager. Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.
Russlands Vizeaussenminister Sergej Rjabkow sprach nach Angaben der Agentur Interfax von einem "Realitätsverlust" der USA. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Der Minister kündigte Gegenmassnahmen an.
Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk hofft indes auf eine Reaktion Russlands auf die neuen Sanktionen. Nur, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam handle, könne Moskau dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und internationale Gesetze zu achten.
Russen und Pro-Russen auf Sanktionsliste
Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU treffen eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie massgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor.
Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Auf ihr befinden sich auch der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow.
Zu den genannten Rebellenführern aus dem Osten der Ukraine gehören Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin.
ww (Quelle: sda)
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