Regierung in Slowenien vor dem Ende

Neuer Vorsitzender wurde mit 422 Stimmen der Parteigründer und Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, wie die PS am Samstagmorgen mitteilte. Der 61-Jährige hatte vor einem Jahr Bratusek den Parteivorsitz wegen Korruptionsvorwürfen überlassen.

Die 44-jährige Bratusek hatte vor dem Kongress angekündigt, ihr Regierungsamt niederzulegen, falls ihre eigene Partei ihr die Gefolgschaft verweigere. Ausserdem hatten die Koalitionspartner der PS schon vor Wochen angekündigt, mit einer von Jankovic geführten Partei keine weitere Regierung mehr bilden zu wollen. Medien hatten vorzeitige Parlamentswahlen für September in Aussicht gestellt.

Weiterhin Schieflage

Jankovic hatte Bratusek auf dem Parteikongress eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Der Finanzexpertin war es jedoch in den vergangenen Monaten gelungen, eine drohende Staatspleite abzuwenden. Auch Gelder aus dem Eurorettungsschirm hatte das kleine Euroland nicht in Anspruch nehmen müssen.

Allerdings ist die Schieflage des staatlichen Bankensektors noch längst nicht behoben. Auch eine Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen steht noch aus.

ig (Quelle: sda)

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