Russland reagiert auf Gewalt in der Ukraine

Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es seien 11'000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die "friedliche Bevölkerung".

Die Kräfte seien ungleich verteilt. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer grossen Zahl Toter und Verletzer führen", sagte der Minister.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht zurzeit militärisch gegen die zum Grossteil bewaffneten Milizen vor. Bei der "Anti-Terror-Operation" gab es allein am Donnerstag in der Stadt Slawjansk mindestens fünf Tote.

Schoigu kritisierte zudem, dass die Verstärkung der NATO-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum die Lage weiter angeheizt habe. "Wir mussten auf diese Entwicklung der Situation reagieren", betonte Schoigu.

Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte kritisiert. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin.

Appell von Burkhalter

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter forderte Serbien auf, die Verstärkung der Beobachtermission in der Ukraine ebenfalls zu unterstützen. Damit solle eine Eskalation der Gewalt verhindert werden. Bundespräsident Burkhalter lancierte seinen Appell zum Auftakt seiner zweitägigen Balkan-Reise.

Serbien wird nächstes Jahr von der Schweiz den OSZE-Vorsitz übernehmen. Die beiden Ländern bereiteten die insgesamt zweijährige Amtsperiode zusammen vor.

Guldimann wirbt um Geduld

Die Ukraine, Russland, die Europäische Union und die USA hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht.

Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Diplomat Tim Guldimann, warb erneut um Geduld bei der Umsetzung des Abkommenss. Die Vereinbarung habe bereits "dazu beigetragen, dass die Eskalation gestoppt wird", sagte Guldimann er im ARD-"Morgenmagazin".

Zwar hake die Umsetzung, aber zumindest verschärfe sich die Situation nicht weiter. "Die Lage ist gespannt", sagte Guldimann mit Blick auf den Osten der Ukraine weiter. Wichtig sei aber, dass "internationale Ohren und Augen" die Entwicklung in der Region beobachteten.

Es sei weiterhin geplant, die OSZE-Mission von derzeit mehr als 100 auf etwa 500 Beobachter aufzustocken, sagte Guldimann. Die Mission habe Zugang zu besetzten Gebäuden und trage dazu bei, dass "Objektivität hergestellt" werde.

bert (Quelle: sda)

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