Mehr OSZE-Beobachter für die Ukraine

Die Bevölkerung in der Ukraine solle für die Möglichkeiten einer Dezentralisierung ihres Landes sensibilisiert werden, sagte Burkhalter, der am Montagvormittag in Kiew Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sowie seinen ukrainischen Amtskollegen, Aussenminister Andrej Deschtschiza, getroffen hatte.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte Entgegenkommen in der Frage einer Dezentralisierung - im Parlament in Kiew erklärte er am Montag, er sei offen für ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation.

Erst am Sonntag waren bei einem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk nach Regierungsangaben aus Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Auch in Charkow wurden bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt.

Die ukrainische Übergangsregierung hat schon mehrmals deutlich Russland für die Gewalt in ostukrainischen Städten wie Donezk, Charkow, Lugansk und zuletzt Slawjansk verantwortlich gemacht.

Der Ständige Rat der OSZE hatte am 21. März in Wien die Entsendung einer Beobachtermission für vorerst sechs Monate beschlossen. In der Zwischenzeit haben 40 OSZE-Mitgliedsstaaten Beobachter in die Ukraine entsandt. Die Organisation kann maximal 500 Beobachter stationieren.

Schweiz bietet Vermittlung an

Die Schweiz bot unterdessen ihre guten Dienste im Konflikt um die besetzten Gebäude in der Ostukraine an, wie Burkhalter in Kiew sagte. Die Ukraine habe die Idee am Freitag bei der OSZE deponiert.

Die Schweiz hatte bereits im Februar bei der Übergabe des Rathauses von Kiew erfolgreich vermittelt. Dieses war am 1. Dezember gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.

Burkhalter war am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er wollte in Kiew das Ausbildungszentrum für die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter besuchen.

Burkhalter wurde vom Chef der OSZE-Beobachtermission, dem Türken Ertogrül Apakan, begleitet, der sein Amt in diesem Montag angetreten hat und die Vorfälle in der Ostukraine untersuchen soll.

Zunehmende Spannung auch in Odessa

Am Montagnachmittag reiste Burkhalter in die südukrainische Metropole Odessa weiter. In der Schwarzmeer-Stadt traf er Governeur Wladimir Nemirowski, der eine stärkere Dezentralisierung der Ukraine begrüssen würde.

Odessa als russische Stadtgründung des 18. Jahrhunderts unter Zarin Katharina der Grossen hat einen russischen Bevölkerungsanteil von etwa einem Drittel; die russische Sprache ist gar bei der Mehrheit in Gebrauch. Die OSZE-Beobachter erkennen in der multikulturellen Stadt eine zunehmende Spannung zwischen Anhängern einer prowestlichen und einer prorussischen Politik.

bert (Quelle: sda)

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