Leutenegger übernimmt Verkehr und Golta Soziales

Nationalrat Leutenegger und Kantonsrat Golta waren am 9. Februar bei den Gesamterneuerungswahlen in die Exekutive der Stadt Zürich gewählt worden. Golta tritt als Vorsteher des Sozialdepartements die Nachfolge seines Parteikollegen Martin Waser an, der nach zwölf Jahren nicht mehr kandidiert hatte.

Im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) übernimmt mit Leutenegger dagegen ein rechtsbürgerlicher Politiker das Ruder von der Grünen Ruth Genner, die ebenfalls nicht mehr zu den Wahlen angetreten war.

Leutenegger kommt damit in einen Clinch: Einerseits erwartet seine Wählerschaft eine Politik zu Gunsten des Privatverkehrs. Anderseits ist er durch Volksentscheide oder übergeordnetes Recht gebunden.

So hiess die Bevölkerung etwa 2011 die Städteinitiative gut, welche eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen und Langsamverkehrs forderte, und die Lärmschutzverordnung des Bundes verlangt mehr Tempo-30-Zonen.

bert (Quelle: sda)

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