Dezentralisierung der Ukraine gefordert

Guldimann war von einer dreitägigen Reise in den Westen und Süden des Landes zurückgekehrt. Die lokalen Behörden litten unter der langsamen Arbeitsweise der Zentralbehörden. sagte er.

Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. «Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen», sagte Guldimann.

Im Westen und Süden des Landes habe er auf seiner Reise den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten.

Es war Guldimanns vierte Ukraine-Reise, seit er von Bundespräsident Didier Burkhalter zum Sondergesandten nominiert worden war. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Laut Moskau keine Truppenkonzentration an Grenze zur Ukraine

«Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten», teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Versuche, Russland einer Aufstockung seiner Streitkräfte zu beschuldigen, entbehrten jeder Grundlage. Die NATO, die USA und die EU müssten aufhören, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine Tribüne für Stimmungsmache gegen Russland zu nutzen, heisst es in der Mitteilung weiter.

«Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.» Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Russland hatte stets betont, sich bei Truppenbewegungen auf seinem eigenen Gebiet an die Gesetze zu halten. Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte das Ministerium mit.

Zugleich äusserte sich die Behörde besorgt über Äusserungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.

Merkel: Russland trägt nicht zur Entspannung in Ukraine bei

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Mittwoch erneut das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. «Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt», sagte Merkel im Bundestag.

Die Bundesregierung werde weiter Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen: «Die Ukraine hat aus unserer Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden.»

Merkel forderte, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wie zugesagt von 100 auf 500 Personen aufgestockt wird. Zudem müsse es internationale Gespräche unter Einbeziehung der Ukraine geben.

Sie mahnte gleichzeitig die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssten ihrerseits dafür sorgen, dass die versprochene Finanzhilfe für die Ukraine schnell gezahlt werde.

awe (Quelle: sda)

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