Nahost-Gespräche stocken

Die Palästinenser haben eine diplomatische Offensive für einen eigenen Staat gestartet. In Ramallah und Jerusalem übergaben sie Vertretern der Vereinten Nationen sowie der Schweiz und der Niederlande am Mittwoch Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen.

Darunter sind die vier Genfer Konventionen. Diese sollen unter anderem die Zivilbevölkerung unter Fremdherrschaft und in besetzten Gebieten schützen und sind deshalb für die Palästinenser besonders relevant.

Die IV. Konvention enthält das Verbot, Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes umzusiedeln. Das aber tut Israel nach überwiegender internationaler Auffassung, indem es Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland baut und sich damit völkerrechtswidrig verhält.

Palästina als vollwertigen Staat anerkennen

«Dies kann als erster Schritt auf dem Weg angesehen werden, die Position der Palästinenser auf internationalem Gebiet zu stärken», sagte Jassir Abed Rabbo, Mitglied der PLO-Führung, an einer Medienkonferenz in Ramallah. «Wir fordern die Welt auf, den Staat Palästina als einen mit allen Rechten ausgestatteten Staat, aber eben auch als (israelisch) besetzten Staat anzuerkennen.»

Die Aufnahme in weitere 48 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als einem von den Vereinten Nationen anerkanntem Staat zu, betonte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Die UNO-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November 2012 als Beobachterstaat anerkannt.

Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht auf die einseitigen Schritte der Palästinenser. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnte eine Stellungnahme ab. Rechtsgerichtete Politiker forderten jedoch Konsequenzen wie zum Beispiel die Aufkündigung der Oslo-Friedensabkommen.

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gestelltes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. Daraufhin kündigten die Palästinenser an, sich entgegen bisheriger Abmachungen bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.

Kerry sagt Besuch ab

US-Aussenminister John Kerry, der von der tiefsten Krise seit Beginn der Friedensverhandlungen vor acht Monaten sprach, sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Abbas ab. Zugleich forderte er beide Seiten auf, die Verhandlungen fortzusetzen. Von einem Scheitern wollte er nichts wissen.

Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.

Die Arabische Liga berief für den 9. April eine Dringlichkeitssitzung ein, um über die neue Lage zu beraten. Dies teilte ihr Generalsekretär Nabil al-Arabi am Mittwoch in Kairo mit.

ww (Quelle: sda)

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