Verkleinerte Regierung und zwei neue Minister in Frankreich

Die 60-jährige Royal wird zum linken Flügel der Sozialisten gezählt und war Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf 2007. Bis zur Trennung im selben Jahr waren Hollande und Royal, die vier gemeinsame Kinder haben, fast drei Jahrzehnte lang ein Paar.

Der neue Premierminister Manuel Valls übernahm am Mittwoch die Regierungsgeschäfte und präsentierte darauf sein Kabinett. Valls gilt als Hoffnungsträger, da er - anders als Hollande - populär ist und zudem als durchsetzungsstark gilt.

Die bisher 38 Mitglieder umfassende Regierung wurde insgesamt verkleinert. Zu den neben Premierminister Valls noch 16 Ministerinnen und Minister kommen die beigeordneten Minister hinzu. Deren Namen sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Viele Ministerien wurden aufgelöst, andere erhielten zusätzliche Kompetenzen. Veränderungen gab es insbesondere im Bereich Wirtschaft und Finanzen, wo sich bisher sieben Minister betätigten.

Moscovici verliert Posten

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, der weder das schwache Wachstum noch die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekam, scheidet aus dem Kabinett aus. Moscovici ist in der Schweiz wegen seiner kritischen Äusserungen zur Steuerpraxis bekannt geworden.

Gestärkt ging der zum linken Flügel der Sozialisten zählende Arnaud Montebourg aus der Regierungsumbildung hervor. Er erhielt neben seinem bisherigen Industrieressort auch den Bereich Wirtschaft und Informationstechnologien dazu.

Neuer Finanz- und Budgetminister ist der Hollande-Vertraute und bisherige Arbeitsminister Michel Sapin. Der Bereich Aussenhandel ist nun bei Aussenminister Laurent Fabius angesiedelt, der sich bereits stark für die französischen Wirtschaftsinteressen im Ausland eingesetzt hatte.

Je acht Männer und Frauen

Während Fabius offiziell als Nummer Eins der Ministerriege unter Valls vorgestellt wurde, kam Royal direkt an zweiter Stelle. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, die 2007 gegen den Konservativen Nicolas Sarkozy verloren hatte, war zuletzt nicht einmal mehr im Parlament.

Sie war von ihrer Nachfolgerin an Hollandes Seite, Valérie Trierweiler, offen bekämpft worden. Von Trierweiler hatte sich der Präsident kürzlich nach der Enthüllung seiner Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet getrennt. Royal war bereits Umweltministerin sowie Ressortchefin für Schule und Familie.

Einziger Neuzugang neben Royal im Kabinett, das aus acht Männern und acht Frauen besteht, ist der bisherige Chef der Sozialisten im Senat, François Rebsamen. Der Hollande-Vertraute übernimmt das Arbeitsministerium und soll dort eines der zentralen, bisher gescheiterten Versprechen des sozialistischen Präsidenten einlösen: die stetig steigende Arbeitslosigkeit wieder abzubauen.

Nachfolger von Valls im Innenministerium ist der bisherige Budgetminister Bernard Cazeneuve. Neuer Bildungsminister wird Benoît Hamon.

Grüne wollen nicht mehr

Keine Veränderungen gab es unter anderem im Verteidigungsministerium unter Jean-Yves Le Drian, dem Justizministerium von Christiane Taubira und dem Landwirtschaftsministerium mit dem Hollande-Freund Stéphane Le Foll, der zugleich zum Regierungssprecher ernannt wurde.

Nicht mehr in der Regierung sind die Grünen, die bisher zwei Ministerien hatten. Die Parteiführung lehnte den Eintritt in das Kabinett von Valls ab, der zum rechten Flügel der Sozialisten zählt und als bisheriger Innenminister mit den Grünen mehrfach etwa in der Ausländerpolitik aneinandergeraten war.

ww (Quelle: sda)

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