Erdogans AKP behauptet bei Kommunalwahlen ihre dominante Position

Das türkische Fernsehen berichtete am Sonntagabend, nach Auszählung von knapp einem Fünftel der Stimmen liege die AKP wischen 44 und 48 Prozent. 2009 hatte die religiös-konservative Partei 38,8 Prozent erhalten. Erdogan hat die Losung ausgegeben, alles über diesem Wert sei diesmal ein Erfolg.

Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten. Das Wahlergebnis wird mit darüber entscheiden, ob der 60-Jährige sich im August um das Präsidentenamt bewirbt. Der konservative Politiker steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik.

Erdogan sagte am frühen Nachmittag bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, «die Nation wird heute die Wahrheit sagen». Er äusserte die Hoffnung, dass die Wahl «ein Schritt zu mehr Demokratie» werde.

Bereits am Morgen strömten viele Bürger zu den Wahllokalen. Mehr als 52 Millionen Türken waren zu den Urnen gerufen.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Ankara, die türkische Demokratie müsse «gestärkt und gesäubert» werden. Er vertraue auf das Volk, damit eine «angenehme Demokratie» gebaut werden könne, fügte der Vorsitzende der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Acht Tote bei Zusammenstössen

Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten im Südosten des Landes. In einem kleinen Dorf im Südosten gab es dabei sechs Tote und vier Verletzte, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Auch in der südlichen Stadt Hatay griffen verfeindete Familien einander mit Knüppeln, Messern und Gewehren an. Dabei wurden laut Dogan zwei Menschen getötet und neun verletzt.

Bei Wahlen in der Türkei hat es in der Vergangenheit immer wieder tödliche Zwischenfälle gegeben. In den kleineren Ortschaften geraten oftmals familiär organisierte Interessengruppen aneinander. Die Polizei verstärkte am Sonntag ihre Sicherheitsmassnahmen.

Kritik an autoritärem Regierungsstil

Der Ausgang der Wahl wird mit entscheiden über Erdogans politische Zukunft. Der konservative Politiker steht seit vergangenem Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils unter Druck.

Die Regierung liess in den vergangenen Monaten tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte austauschen. Zudem liess Erdogan die Internet-Plattformen Twitter und YouTube sperren, um zu verhindern, das darüber Korruptionsvorwürfe verbreitet werden.

Die Sperrungen stossen in der Bevölkerung aber auf massive Proteste. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, setzte sich demonstrativ über Erdogans Twitter-Verbot hinweg.

fest (Quelle: sda)

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