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Das Comeback der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wird mit Sorge gesehen.

 
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Samstag, 29. März 2014 / 13:48:34

Timoschenko offiziell Präsidentenkandidatin

Moskau - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 25. Mai zurückgezogen. Damit zeichnet sich ein Rennen zwischen dem von Klitschko unterstützten Milliardär Pjotr Poroschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab.

In Kiew unterzeichneten Klitschko und Poroschenko eine Vereinbarung für einen einheitlichen Wahlkampf. «Die einzige Chance zu siegen ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte», betonte Klitschko am Samstag. Die Zusammenarbeit mit Poroschenko garantiere, dass seine Partei Udar (Schlag) weite Teile ihres Programms realisieren könne.

Poroschenko, der über ein geschätztes Vermögen von einer Milliarde Euro verfügt, gilt als Co-Financier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 und der jüngsten Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Ihm gehören der Fernsehsender 5. Kanal sowie der Süsswarenkonzern Roshen.

Timoschenko offiziell nominiert

Timoschenko liess sich am Samstag von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen. In einer Rede rief sie die gespaltene Ex-Sowjetrepublik zur Einheit auf. «Wenn die Ukrainer es wollen, kann ich die Wunden heilen», sagte Timoschenko.

Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Timoschenko hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst.

Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als «Feind Nummer eins der Ukraine». Ihr mögliches Comeback wird daher auch im Westen mit Sorge gesehen.

Russland will offenbar Wogen glätten

Russland bemüht sich unterdessen um eine Beruhigung der Ukraine-Krise. Nach einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama verkündete Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag, es zeichne sich eine «gemeinsame Initiative» mit dem Westen ab. Und er versicherte, Russland hege «nicht die geringste Absicht», in der Ukraine einzumarschieren.

Laut Kreml-Angaben schlug Putin in dem Telefonat mit Obama «mögliche Schritte» in Richtung einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry besprechen solle. Ein Treffen der beiden Aussenminister soll bereits am Sonntag in Paris stattfinden.

Kein Kiew-Beitritt zur NATO

In einem Interview mit dem russischen Staatssender Westi umriss Lawrow die russischen Bedingungen. Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei.

Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es «keine Zweideutigkeit» mehr geben, sagte Lawrow.

Die russische Gesprächsbereitschaft folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die EU, die USA und Kanada belegten hohe Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen.

Krim-Tataren stimmen über Autonomie ab

Die Tataren auf der Krim kamen am Samstag zusammen, um über eine Autonomie ihres Gebietes abzustimmen. In einem Kongresszentrum in Bachtschyssaraj berieten Vertreter der rund 300'000 Tataren, die zwölf Prozent der Krim-Bevölkerung stellen, über eine entsprechende Resolution.

Diese sieht «politische und rechtliche Schritte» vor, um «den Tataren auf ihrem historischen Gebiet, der Krim, nationale und territoriale Autonomie zu gewähren».

bg (Quelle: sda)

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