Generäle in Venezuela wegen angeblicher Putsch-Pläne festgenommen

Die Generäle seien im Gewahrsam von Militärgerichten. Namen nannte Maduro nicht. Die Gruppe habe direkte Kontakte zur Opposition unterhalten, sagte der Präsident. Und weiter: "Sie sagten, diese Woche sei die Woche der Entscheidung ... im Glauben, dass Venezuela nicht wisse, wie es sich verteidigen könne."

Ihres Amtes enthoben wurde ausserdem die von der venezolanischen Regierung des Aufwiegelns zur Gewalt beschuldigte Parlamentsabgeordnete María Corina Machado. Der Parlamentspräsident begründete den Schritt mit Machados Teilnahme an einem Treffen der Organisation OAS.

Machado habe am vergangenen Freitag auf Einladung der Regierung von Panama und ohne Genehmigung der Nationalversammlung an einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington teilgenommen, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Montag mit. Nun habe sie ihre parlamentarische Immunität verloren und könne jederzeit ohne Vorankündigung festgenommen werden.

Die Aberkennung ihres Parlamentssitzes zeige, wie "schwach und verzweifelt" die Regierung sei, sagte Machado in Lima. Sie betrachte sich weiter als Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung, betonte die Oppositionspolitikerin. Die Repressionen der Regierung verleihe den Gegnern Maduros "weitere Kraft, um diesen Kampf fortzusetzen".

Machado gehört der rechten Opposition an, die seit Wochen Demonstrationen gegen die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro organisiert. Am Sonntag hatte Machado über Twitter erklärt, Panama habe sie irrtümlich akkreditiert und so habe sie bei dem Treffen als Gast Panamas sprechen können.

Parlament verlangt Ermittlungen

Am Dienstag vergangener Woche hatte sich das Parlament in Caracas dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit den Protesten Ermittlungen gegen Machado wegen "Landesverrats, Terrorismus und Totschlags" einzuleiten.

Ebenfalls vergangene Woche wurden zwei Politiker der rechten Opposition unter dem Vorwurf der Anstachelung zu einem Aufstand beziehungsweise der "Missachtung von Amtspflichten" festgenommen: Daniel Ceballos, Bürgermeister der Stadt San Cristóbal im Westen, und Miguel Rodríguez , Bürgermeister von San Diego im Norden Venezuelas.

Beide wurden im selben Militärgefängnis inhaftiert, in dem seit dem 18. Februar der Gründer der rechten Oppositionsbewegung Voluntad Popular (Volkswille), Leopoldo López, wegen der Proteste einsitzt.

Mehr als 30 Tote

Die Protestwelle in Venezuela hatte Anfang Februar in San Cristóbal begonnen und sich später auf die Hauptstadt Caracas ausgeweitet. Nach Behördenangaben wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mindestens 34 Menschen getötet, darunter auch Polizisten.

Die Proteste von Studierenden und Mitgliedern der Mittelschichten richten sich gegen die grassierende Kriminalität, die verbreitete Korruption und die allgemeine Wirtschaftsmisere in Venezuela.

fest (Quelle: sda)

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