Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

Moskau habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die USA zurückfallen könnten, hiess es in der Mitteilung. «Es darf keinen Zweifel geben: Wir werden angemessen auf jeden feindlichen Angriff reagieren.»

Auf der Liste stehen unter anderem der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Ebenfalls betroffen sind mehrere Berater von US-Präsident Barack Obama.

Zuvor hatten die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe Politiker und Unternehmer Russlands und der von der Ukraine abtrünnigen Krim beschlossen.

Ban bietet UNO-Beobachter an

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bot nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Entsendung von UNO-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine an. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen, sagte Ban am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge.

Er zeigte sich zudem besorgt über die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim und die Durchführung des international kritisierten Referendums über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland.

«Es ist wichtig, die Rechte aller Bürger der Ukraine zu schützen, vor allem der Minderheiten», sagte Ban. Er habe daher Verständnis für Putins Sorgen um die russische Minderheit in dem Land. Der Präsident hatte das russische Eingreifen mit dem Schutz von Landsleuten auf der Krim vor ukrainischen Nationalisten begründet.

Zugleich regte Ban einen «offenen und konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Kiew» an. Der UNO-Generalsekretär will sich an diesem Freitag und Samstag in der ukrainischen Hauptstadt mit der neuen Führung um Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen.

Beitrittsvertrag ratifiziert

Das Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete.

Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. Am Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen.

Die Ukraine bekräftigte hingegen ihren Anspruch auf die Halbinsel. «Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag», hiess es in einer am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution.

Das ukrainische Volk werde die «Annexion der Krim niemals anerkennen». Die Abgeordneten forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die «sogenannte Krim-Republik» nicht anzuerkennen.

Russland kündigt Truppenaufbau auf der Krim an

Am Donnerstag kündigte Russland einen weiteren Aufbau seiner Streitkräfte auf der Krim an. Russland hat bereits Truppen auf der Halbinsel stationiert.

«Es wird notwendig sein, die militärische Infrastruktur auf der Halbinsel auszubauen, damit die Krim ein würdiger Vertreter der Russischen Föderation sein und gegen alle möglichen Übergriffe geschützt werden kann», zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Vize-Verteidigungsminister Juri Borisow.

Mutmasslicher Heckenschütze gefasst

Nach tödlichen Schüssen auf einen ukrainischen Soldaten und einen prorussischen Aktivisten auf der Krim haben die Behörden den mutmasslichen Täter festgenommen. Es handle sich um einen 17 Jahre alten Heckenschützen aus der Westukraine, sagte der moskautreue Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Donnerstag der Agentur Interfax.

Der Jugendliche soll am Dienstag absichtlich auf beide Lager gefeuert haben, um Chaos zu stiften. Die Krim-Führung und Russland behaupten stets, ukrainische «Faschisten» aus der Westukraine planten Provokationen auf der abtrünnigen Halbinsel. Bei dem Vorfall in Simferopol waren auch zwei Menschen verletzt worden.

ig (Quelle: sda)

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