Russland baut militärische Kontrolle auf Krim aus

Etwa 200 prorussische Milizionäre und Vertreter russischer Streitkräfte stürmten das Hauptquartier, ohne dass Schüsse fielen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Sergej Gajduk wurde nach Angaben der russischen Streitkräfte «zum Verlassen der Basis gezwungen und weggebracht». Im Laufe des Tages nahmen prorussische Milizen dann einen zweiten Stützpunkt der ukrainischen Armee auf der Krim ein.

Am gleichen Tag billigte das russische Verfassungsgericht einstimmig den international nicht anerkannten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstösst, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll bis Freitag passieren. Mit dem Ausstellen russischer Pässe an die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim wurde aber bereits begonnen.

Die US-Regierung machte deutlich, dass es weitere Sanktionen gegen Russland geben werde. Die bisher beschlossenen Massnahmen seien nur der Beginn weiterer Schritte, sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weissen Haus. Es werde aber nach wie vor eine politische Lösung gesucht, hiess es von Seiten des Aussenministeriums.

Auch die EU könnte ihre Sanktionen ausweiten. In Brüssel beginnt am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel mit der Ukraine als eines der Hauptthemen. Grossbritanniens Premierminister David Cameron regte an, Russland aus der Gruppe der grössten Industriestaaten G8 auszuschliessen.

Ukraine mit Abzugsplan und Ultimatum

Die Ukraine reagierte mit einem Notfallplan und politischen Vergeltungsmassnahmen auf die kompromisslose russische Militärkontrolle über die Krim: Neben einem Abzugsplan für die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel werde auch eine Visa-Pflicht für Russen vorbereitet, erklärte der nationale Sicherheitsrat am Mittwoch in Kiew.

Der Truppenabzugsplan soll auch gewährleisten, dass Familienangehörige der ukrainischen Soldaten «so schnell wie möglich» die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten. Dies sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer am Mittwochabend im Fernsehen ausgestrahlten Medienkonferenz.

Ausserdem trete die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengetan haben.

Die ukrainische Regierung forderte zudem ultimativ die Freilassung aller Gefangenen. Die prorussische Regionalregierung auf der Krim habe drei Stunden Zeit, um Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und die anderen Geiseln freizulassen, erklärte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow am Mittwochabend in Kiew. Wenn dies nicht geschehe, werde es eine «angemessene Antwort» geben, sagte er ohne näheren Angaben.

Ban schaltet sich ein

Auf der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts schaltet sich nun auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ein. Er kündigte kurzfristig an, nach Moskau zu reisen und am Donnerstag Präsident Putin und Aussenminister Sergej Lawrow zu treffen. Einen Tag später will er in Kiew Spitzengespräche führen.

Im Ringen um eine neue Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gibt es keine Fortschritte. Eine OSZE-Sitzung am Mittwoch in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt.

ig (Quelle: sda)

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