Libysches Parlament setzt Regierungschef Seidan ab

124 Abgeordnete stimmten für einen Misstrauensantrag und damit für die Absetzung Seidans. In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Binnen drei Monaten sollen ausserdem Parlamentswahlen stattfinden.

Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht. Zu Seidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft.

Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Kritik wegen Sicherheitslage

Seidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht. Er hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen. Seine Regierung stand seit Monaten wegen des Vorwurfs in der Kritik, die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land nicht in den Griff zu bekommen.

Ein von libyschen Regierungskräften aufgebrachter Öltanker mit einer von Rebellen verkauften Rohölladung an Bord war nach Parlamentsangaben am Dienstag seiner Eskorte entkommen.

Seit Monaten halten Milizen die wichtigsten Ölhäfen des Landes besetzt, um ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck zu verleihen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt.

fest (Quelle: sda)

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