Wenn Waffeln, dann auch Waffen!

Die Stimmbürger votierten vor vier Jahren gegen ein Waffenausfuhrverbot - nicht zuletzt, weil damit argumentiert wurde, dass die Waffen nicht in Länder exportiert würden, welche die Menschenrechte verletzen und die Schweiz ohnehin die strengsten Waffenexportgesetze habe.

Dieses Versprechen von damals ist nun - Gott und CVP sei dank - wie auch das Gesetz Makulatur. Denn der Schweizer Waffenindustrie geht es nicht mehr so toll wie auch schon. Da müssen - so die konservative Ratsmehrheit - die Spiesse gleich lang sein, damit der Exportanteil der Schweizer Waffenindustrie wieder von 0.3 auf 0.5 Prozente der Gesamtexporte ansteigen kann.

Nun kann diese popelige Zahl ja wohl nicht das Endziel gewesen sein. Sicher: Es wird argumentiert, dass mit Luftabwehrbatterien keine Menschenrechte gebrochen werden könnten. Aber lassen wir diese alberne Diskussion sein, wen kümmert das denn schon? Immerhin geht es um angebliche 10'000 Arbeitsplätze. Bei einer Verdreifachung der Rüstungsexporte würde das ja wohl heissen, dass 20'000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden (ob Kroatien da genügend qualifizierte Kräfte für uns hätte?) und das wäre doch toll!

Es ist darum Zeit, den Rüstungs-Exportmarkt von allen lästigen Schranken zu befreien und endlich wieder auf das Niveau vom 20. Jahrhundert zurückzukehren, als jeder Staat, der Geld hatte, bei uns einkaufen konnte, was er wollte! Südafrika, Iran, afrikanische Diktaturen! Wo sind die guten alten Zeiten? Denn Ethik kann niemand fressen und Moral taugt nicht als Brotaufstrich.

Nehmen wir nur mal Nordkorea: Regiert von einem Halb-Berner, muss dieses von Christoph Blocher gelobte Wanderparadies sogar Sessellifte über Umwege importieren und unsere Industrie geht dabei leer aus! Ganz zu schweigen vom Raketen-Know-How. Die Schweiz sollte sich nicht von UN-Sanktionen beeindrucken lassen. Immerhin wären Raketenleitsysteme aus eidgenössischer Fertigung die einzige Garantie, dass dereinst die Langstreckenraketen nicht bei uns einschlagen könnten (einen solche Sicherung sollte man ja einbauen können, oder?) Von dem her wäre ein solcher Export zu Kim Jong Un's Möchtegern Force de Frappe sogar aktive Sicherheitspolitik.

Natürlich liesse sich das alles nicht ganz offen machen. Aber wie die völlig legitimen Panzerfäuste, die kürzlich bei Islamisten in Syrien aufgetaucht sind demonstrieren, können durch geschicktes Wählen von Zwischenstationen (Saudi Arabien, Pakistan, Krim) auch die schärfsten UN-Restriktionen elegant und ohne Risiko umgangen werden.

Die Schweizer Waffenindustrie hat nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Politiker für sie Gesetze verändern und sich um dem Volk versprochene moralische Standards foutieren. Es ist zudem auch Zeit, dass die Aussenpolitik wieder völlig unabhängig und kreativ daran geht, jene Hindernisse zu beseitigen, welche den hiesigen Waffenproduzenten durch lästige, international vereinbarte Waffenembargos, Boykotte und Strafsanktionen in den Weg gelegt worden sind. Giftgas für den Iran? Bio-Waffen für Pakistan? Panzerabwehrraketen für die Taliban? Pistenraupen für Nordkorea? Wo ein Wille ist, kann sicher auch ein Weg geschaffen werden, wenn nur SVP, FDP und CVP gemeinsam und konsequent ihren konservativen Grundwerten folgend nicht nur für gleich lange, sondern für längere Spiesse für die hiesige Waffenindustrie sorgen.

Denn eins müssen doch alle endlich einsehen: Waffen bieten wesentlich höhere Gewinnmargen als zum Beispiel Kägi Fretli. Und der Ehrlichkeit halber sollte endlich auch betont werden, dass übermässiger Schokoladegenuss genau so tödlich wie ein panzerbrechendes Geschoss sein kann. Solange also niemand ein humanitär begründetes Ausfuhrverbot für Waffeln beschliesst, sollen auch Waffen aus der Schweiz die Welt wieder beglücken dürfen!

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

In Verbindung stehende Artikel: