Anleitung zur Korruption

Die Argumente lauteten: «Damit würden wir die Bundesräte ja alle unter einen Generalverdacht stellen» und: «Bundesrat Leuenberger hat genug leiden müssen, dass er in der Öffentlichkeit und in den Medien für seinen unmittelbaren Wechsel von Amt in die Privatwirtschaft geprügelt wurde.» Die Debatte im Ständerat belegte: Die Ständeräte wollen, dass Bundesräte weiter im Amt in Form von Vitamin B geschmiert werden dürfen.

Die Karenzfrist hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit einer demokratischen Grundverpflichtung gegen Vetterliwirtschaft, neudeutsch auch Korruption genannt. Es geht nicht darum, dass Regierungsmitglieder unter «Generalverdacht» gestellt werden, sondern es handelt sich dabei klar um die Trennung von Amt und Business. Wenn ein alt-Bundesrat Verwaltungsratspräsident der UBS wird, dann ist zu vermuten, dass er schon während seiner Amtszeit nichts unternommen hat, irgendwelche Banken- oder Finanzgesetze, eine Verschärfung der Richtlinien oder gar die Erhöhung des Rücklagen zu fordern. Im Hinblick auf mögliche berufliche Weiterentwicklung nach dem Amt - im Coaching, welches unter Führungskräften so beliebt ist, wird schliesslich auch die Frage gestellt: «Wo sehen Sie sich in zehn Jahren» - bedeutet dies klar: Wohlverhalten gegenüber der Industrie, den multinationalen Unternehmen und gute Kontakte mit den Lobbyisten. So sichert man sich nach Amtsrücktritt sein Einkommen und vergrössert sein Vermögen. Wenn wir die Entwicklung der letzten 20 Jahre betrachten, stellen wir fest, dass Sigmund Freud mit seiner Triebtheorie, dass Sex und Macht Ursprung alles menschlichen Handelns sei, falsch lag. Es ist die schlichte, nackte Gier, welche Menschen, in den letzten Jahren vor allem Politiker, antreibt. Sonst würden die Berner Regierungsrätinnen - ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken - zu ihrem Jahreseinkommen von 280´000 SFR zusätzliche 90'000 SFR jährlich nicht einfach kommentarlos einkassieren, um dann zwei Monate vor den Wiederwahlen, panikartig auf diesen «Zustupf» zu verzichten.

Gier ist die schlechteste Voraussetzung für eine dem Volk, den demokratischen Grundregeln und der Allgemeinheit verpflichteten Amtsführung. Dies sollte vor allem für die Geschichte um den noch amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann beachtet werden. Einen Mann, der sein Land während Jahren via Unternehmen so viele Steuern wegoptimiert, d.h. vorenthalten hat, einen Mann, dessen einzige Entschuldigung ist, «damals wäre das Unrechtsempfinden völlig anders gewesen» ausgerechnet zum Volkswirtschaftsminister zu machen, sagt alles über die herrschende politische Unkultur in der Schweiz aus. Klar doch: Die europäischen Länder sind nicht besser. Da wechseln Amtsdiener direkt in die Deutsche Bank, zu Siemens, zur Deutschen Bahn, der UBS, Gazprom usw.

Solange es legal ist, vor, während und nach der Amtszeit, die Allgemeinheit mit möglichst vielen Tricks zu bestehlen, sich wie eine Prostituierte mit Wohlverhalten und schliesslich dem möglichst Höchstbietenden zu verkaufen, nehmen Menschen in der Politik Platz, die dort definitiv nicht sein sollten. Die NZZ hat in diesen Tagen eine bemerkenswerte Grafik präsentiert, welche die enge Vernetzung zwischen Business und Politik via Zugangskarten zur Wandelhalle belegt. Erstaunlich ist, dass solche gut recherchierte Geschichten keine Diskussion im Land verursachen, welche es den Ständeräten schwerer machen würde, die Karenzpflicht abzulehnen. Da echauffiert man sich doch lieber über irgendeine unfassbare banale Nebensächlichkeit wie die schlechtgeschriebene Autobiographie eines Medienpioniers. Eigentlich sollte es auch eine Karenzfrist für Journalisten geben. Denn auch hier wirkt die Beziehungskorruption und die fehlende Unabhängigkeit beim allfälligem Jobwechsel. Besonders in der Schweiz, die ja unglaublich klein ist und gerade in der Medienszene unfassbar nachtragend. Wer von einem Bundeshausjob direkt als PR-Sprecher in die Bundesverwaltung wechselt, ist eigentlich auch gekauft. Wer als Finanzjournalist einer grossen Tageszeitung direkt in die Kommunikationsabteilung einer Grossbank befördert wird, hat wohl in seiner gesamten Karriere noch nie einen bankenkritischen oder gar -feindlichen Artikel geschrieben. Wer die journalistische Ausbildung nicht mehr von PR-Kommunikation unterscheidet, belegt, dass auch hier die politische Unterscheidungskraft, wer was eigentlich tut und zu verantworten hat, völlig fehlt. Auch das wäre mal eine Diskussion wert.

Sie sehen: Karenzfristen sind ein wichtiger Pfeiler anständiger Politik. Karenzfristen bieten Anreiz, anständiger Mensch zu bleiben oder zu werden. Ist doch eigentlich einfach und ideal! Deshalb: Alle, die sich gegen Karenzfristen aussprechen, verfolgen nur eines: Gier. Deshalb die Frage: Wollen wir solche Menschen in verantwortungsvollen Posten?

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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